SPD Bundestagsfraktion

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30.05.2017

Wir kämpfen weiter für ein notwendiges Rückkehrrecht in Vollzeit!

Wer einmal seine Arbeitszeit reduziert hat, bleibt meist auf Teilzeit. Über ein Drittel der Teilzeitbeschäftigten – meist Frauen – stecken in der „Teilzeitfalle“ und wollen mehr arbeiten, aber ihr Arbeitgeber verhindert es. Die Unionsfraktion hat mit ihrem Nein zu einem gesetzlichen Rückkehrrecht in Vollzeit hunderttausenden Beschäftigten den Ausweg aus der Teilzeitfalle versperrt.
19.05.2017 | Nr. 289

Umsatzsteuerbetrug beim Internethandel konsequent bekämpfen

Wir begrüßen die heute von der Finanzministerkonferenz angekündigte Initiative gegen Umsatzsteuerbetrug beim Internethandel. Die Länder wollen gemeinsam mit dem Bund zügig Gesetzesänderungen erarbeiten, damit dem zunehmenden Umsatzsteuerbetrug durch ausländische Internethändler ein Riegel vorgeschoben wird, erklären Lothar Binding und Andreas Schwarz.
19.05.2017

Geldwäschebekämpfung: Das Transparenzregister kommt

Ziel eines neuen Gesetzes ist es, mit schlagkräftigen Instrumenten den Kampf gegen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung zu intensivieren. Vorgesehen ist, ein zentrales elektronisches Transparenzregister zu schaffen. 
17.05.2017 | Nr. 272

Geldwäschebekämpfung: Das Transparenzregister kommt

Der Finanzausschuss des Bundestages hat in seiner heutigen Sitzung den Gesetzentwurf zur Umsetzung der vierten EU-Geldwäscherichtlinie beschlossen. Neben der Einführung eines Transparenzregisters werden zudem die Behörden im Kampf gegen Geldwäsche gestärkt und die Regeln für die Verhinderung von Geldwäsche verschärft, sagt Jens Zimmermann.
16.05.2017

Der wirtschaftliche Erfolg muss gerecht verteilt werden

Während die oberen Einkommen in den letzten Jahren von der guten konjunkturellen Entwicklung und den gestiegenen Löhnen und Gehältern profitierten, hatten knapp 40 Prozent der arbeitenden Bevölkerung so gut wie keine Lohnzuwächse. Das will die SPD-Fraktion ändern.
12.05.2017

Zeit für mehr Investitionen und Steuergerechtigkeit

Der Arbeitskreis Steuerschätzung seine Prognose der Steuereinnahmen bis 2021 vorgelegt. Die Lage ist gut. Damit sie so bleibt, fordert die SPD-Fraktion Vorfahrt für mehr Investitionen und mehr Steuergerechtigkeit. 
11.05.2017 | Nr. 263

Zeit für mehr Investitionen und Steuergerechtigkeit

Heute hat der Arbeitskreis Steuerschätzung seine Prognose der Steuereinnahmen bis 2021 vorgelegt. Die Lage ist gut. Damit sie so bleibt, brauchen wir aber Vorfahrt für mehr Investitionen und mehr Steuergerechtigkeit, erklären Carsten Schneider, Lothar Binding und Johannes Kahrs.
06.05.2017

Schweiz stellt sich auf Seite von Steuerhinterziehung

Immer mehr Details zum Schweizer Spion bei Steuerermittlern von NRW werden bekannt. Thomas Oppermann reagiert mit deutlichen Worten darauf, dass der Spion offenbar gezielt von der Schweiz eingesetzt wurde.

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z.B. 13.12.2017
z.B. 13.12.2017

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