SPD Bundestagsfraktion

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19.06.2017

Gesagt. Getan. Gerecht.

Vier Jahre lang hat die SPD-Bundestagsfraktion der Politik der Großen Koalition ihren Stempel aufgedrückt. Vier Jahre lang waren wir der Motor der Koalition, die treibende Kraft für gesellschaftlichen Fortschritt und mehr Gerechtigkeit.
07.06.2017 | Nr. 335

Schäuble muss umgehend neues Gesetz zur Besteuerung der Atomwirtschaft vorlegen

Die Atomwirtschaft muss auch nach dem Kippen der Kernbrennstoffsteuer einen angemessenen Finanzierungsbeitrag leisten. Der Bundesfinanzminister muss jetzt umgehend ein neues Gesetz zur Besteuerung der Atomkonzerne vorlegen, welches die Maßstäbe des Bundesverfassungsgerichts berücksichtigt, erklärt Carsten Schneider.
01.06.2017 | Nr. 326

Betriebsrentenstärkungsgesetz: Wichtige Verbesserungen für Riester-Sparer

Das Betriebsrentenstärkungsgesetz enthält neben der Stärkung der betrieblichen Altersvorsorge auch wichtige Verbesserungen bei der Riester-Rente, wie die Anhebung der Grundzulage und die Abschaffung der Doppelverbeitragung von Riester-Renten in der betrieblichen Altersvorsorge. Bedauerlich ist, dass die Union nicht zur Einführung vorvertraglicher Informationspflichten der Anbieter von Riester-Verträgen über die Beachtung ethischer, sozialer und ökologischer Kriterien bei ihrer Anlagepolitik bereit war, erklärt Cansel Kiziltepe.
20.06.201719:30 bis
21:00 Uhr

Wie geht gerechte Steuerpolitik?

Bürgersaal, Rathaus Charlottenburg, Otto-Suhr-Allee 100, 10585 Berlin Mit: Swen Schulz (Spandau), Cansel Kiziltepe
01.06.2017 | Nr. 318

Stärkung der Verbraucherrechte bei Zahlungsdiensten

Der Bundestag beschließt heute den Gesetzentwurf zur Umsetzung der Zweiten EU-Zahlungsdiensterichtlinie. Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt, dass hiermit im Sinne der Verbraucherinnen und Verbraucher Preisaufschläge von Händlern für die meisten Kartenzahlungen verboten werden. Zudem wird die Sicherheit von Zahlungen erhöht und es werden neue Geschäftsfelder für Banken und innovative Unternehmen eröffnet, erklärt Jens Zimmermann.
01.06.2017 | Nr. 316

Klare Regeln für die Anschlussfinanzierung von Wohnimmobilienkrediten

Heute wird der Bundestag klarstellende Regelungen für die Anforderungen an die Kreditwürdigkeitsprüfungen bei der Anschlussfinanzierung für Wohnimmobilienkredite beschließen. Auf Initiative der SPD-Bundestagsfraktion werden damit bestehende  Unsicherheiten in der Praxis bei der Finanzierung von Wohnraum beendet, erklären Lothar Binding und Johannes Fechner.
31.05.2017 | Nr. 308

Steuerhinterziehung durch manipulierte Kassen – Schäuble verharmlost

Der Finanzausschuss hat heute dem Entwurf des Bundesfinanzministeriums für eine Kassensicherungsverordnung widerwillig zugestimmt. Die Verordnung soll Details des Gesetzes zur Bekämpfung von Steuerhinterziehung durch manipulierte Kassensysteme regeln. Dadurch gehen dem Staat nach unterschiedlichen Schätzungen zehn bis 50 Milliarden Euro jährlich verloren. Der Entwurf hat Mängel. Die SPD-Bundestagsfraktion konnte wenigstens erreichen, dass sich das Bundesfinanzministerium mit einer Protokollerklärung zur Nachbesserung verpflichtet, erklären Lothar Binding und Andreas Schwarz.
31.05.2017 | Nr. 307

Autogas: Energiesteuerbegünstigung wird verlängert

Der Finanzausschuss hat das Zweite Gesetz zur Änderung des Energiesteuer- und des Stromsteuergesetzes abschließend beraten. Damit werden unter anderem Erdgas und Autogas (Flüssiggas) über das Jahr 2018 hinaus energiesteuerlich begünstigt. Der Gesetzentwurf von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble sah noch vor, dass die Förderung von Autogas gestoppt werden sollte. Diesen Bruch des Koalitionsvertrages haben wir nicht zugelassen, erklären Lothar Binding, Christian Petry und Andreas Rimkus.

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z.B. 14.12.2017
z.B. 14.12.2017

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