SPD Bundestagsfraktion

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22.03.2017 | Nr. 145

Sparkassen gegen Angriffe der europäischen Regulierungsbehörden verteidigen

Die kommunale Trägerschaft der Sparkassen wird derzeit von Europäischer Zentralbank (EZB) und Europäischer Bankenaufsichtsbehörde (EBA) in Frage gestellt. Die von EZB und EBA vorgelegten Leitlinien-Vorschläge im Bereich Corporate Governance unterstellen staatlichen Vertretern in Aufsichtsorganen von Kreditinstituten einen generellen Interessenkonflikt. Auf Initiative der SPD-Bundestagsfraktion wurde das Thema im heutigen Finanzausschuss des Bundestages debattiert, sagen Bernhard Daldrup und Manfred Zöllmer.
21.09.2016 | Nr. 546

Schäuble darf Grundsteuerreform nicht verzögern

Am Freitag werden Niedersachsen und Hessen den Entwurf der Länder für eine Reform der Grundsteuer in den Bundesrat einbringen. Mit der Reform wird endlich eine gerechte Besteuerung eingeführt und ein drohender Totalausfall dieser wichtigen Einnahmequelle für Kommunen abgewendet. Der Bundesfinanzminister darf die Reform nicht verzögern, erklärt Bernhard Daldrup.
05.02.2015

Die Gewerbesteuerumlage verringert die Konjunkturabhängigkeit der Kommunen und verhindert Gewerbesteuerdumping

Der Vorschlag der Linken, die Gewerbesteuer zu einer reinen Kommunalsteuer zu machen, ist nicht akzeptabel. Die Abschaffung der Gewerbesteuerumlage würde zu einer Konjunkturabhängigkeit der Kommunen und gleichzeitig zu Gewerbesteuerdumping führen. Wer die Gewerbesteuerumlage abschaffen will, spielt denjenigen in die Hände, die die Gewerbesteuer zur Disposition stellen wollen.

16.09.2014

Die Neuordnung der föderalen Finanzbeziehungen

Die Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen ist ein zentrales Vorhaben der Koalition. Die Fraktionen von SPD und Union haben dazu eine Arbeitsgruppe eingesetzt. Hier ist ein Beschluss der SPD-Fraktion zu lesen.

27.06.201414:00 bis
17:00 Uhr

Kommunen entlasten

Reichstagsgebäude SPD-Fraktionssaal 3S001, 3. Etage Eingang Reichstag West, Platz der Republik 1, 11011 Berlin Mit: Bernhard Daldrup, Thomas Oppermann, Kerstin Tack
22.05.2014

Wir wollen einheitliche Lebensbedingungen in Deutschland

Die derzeitige Koalition steht fest zur Gewerbesteuer. Sie ist die wichtigste Einnahmequelle der Gemeinden in Deutschland, zugleich aber ist ihr Anteil an den Einnahmen in den Gemeindehaushalten sehr unterschiedlich. Gerade die in den 60er Jahren etablierte Gewerbesteuerumlage hat sich als ein flexibles Instrument des Finanzausgleichs bewährt. Im Kern ermöglicht die Umlage erst die Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse in Deutschland, so wie das Grundgesetz es will.

09.03.2014 | Nr. 99

Schnellstmögliche Entlastung der Kommunen

Die wirksame finanzielle und schnellstmögliche Entlastung der Kommunen in Höhe von 5 Milliarden Euro jährlich gehört zu einem der zentralen Aufgabenfelder in der Koalitionsvereinbarung, das unter keinen Umständen aufgegeben werden kann.

14.02.2014

Die Empörung ist berechtigt

Vor der sofortigen Abschaffung der strafbefreienden Selbstanzeige hat sich die Koalition darauf verständigt, das Instrument weiterzuentwickeln und möglichst viel Geld aus den illegalen Steuerverstecken in die staatlichen Haushalte fließen zu lassen, das ansonsten gegenwärtig nicht erzielbar wäre.