SPD Bundestagsfraktion

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05.12.2012

CDU: Keine Gleichstellung von Lebenspartnerschaften

Die CDU diskriminiert Schwule und Lesben mit ihrer Entscheidung gegen die steuerliche Gleichstellung von homosexuellen Lebenspartnerschaften mit der Ehe. Eine Bewertung zum CDU Parteitagsbeschluss.

03.12.2012 | Nr. 1363

Familiensplitting wäre milliardenschwere Fehlentscheidung

Merkel und Co. geben mit dem Familiensplitting die völlig falsche Antwort auf die Frage, wie eine zeitgemäße und gerechte Familienförderung aussehen muss. Mit der falschen Weichenstellung für ein Familiensplitting erweist sich die CDU einmal mehr als eine Klientelpartei, die von Gerechtigkeit redet, damit aber Steuergeschenke für die oberen Zehntausend meint, erklären Dagmar Ziegler und Joachim Poß.