SPD Bundestagsfraktion

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06.06.2013

Hochwasser – Hilfsfonds wie 2002 notwendig

Thomas Oppermann spricht von mehreren Milliarden, die die Folgen der Flutkatastrophe kosten. Wie 2002 sollen die Gelder unbürokratisch ausgezahlt werden. Er macht deutlich, was die durch Schwarz-Gelb ausgebluteten Kommunen jetzt brauchen.

09.07.2010 | Nr. 990

Schwarz-gelbe Bemühungen zur Gemeindefinanzreform offensichtlich untauglich

Die vorgelegten Berichte der Gemeindefinanzkommission belegen den Dissens zwischen Kommunen, Ländern und Bundesregierung. Während das Bundesfinanzministerium auf positive Ergebnisse verweist, kommen Kommunen und Länder zu einem deutlichen anderen Fazit: das Reformmodell der schwarz-gelben Regierung ist zur Lösung der kommunalen Finanzprobleme ungeeignet, erklären Nicolette Kressl und Bernd Scheelen.

z.B. 14.12.2017
z.B. 14.12.2017