SPD Bundestagsfraktion

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31.01.2013 | Nr. 103

Schwarz-gelbes Altersvorsorgekonzept ist eine Luftnummer

Der von Schwarz-Gelb vorgelegte Gesetzentwurf ist eine Luftnummer. Statt echter Verbesserungen für alle Alterssparer lässt er es bei Klientelpolitik und halbherzigen Maßnahmen bewenden, kritisiert Petra Hinz.

30.01.2013 | Nr. 82

Altersvorsorge-Verbesserungsgesetz: Klientel-Gesetz ohne Substanz

Heute wurde im Finanzausschuss des Deutschen Bundestages das Altersvorsorge-Verbesserungsgesetz mit der Mehrheit der Stimmen der Koalitionsfraktionen und gegen die Stimmen der SPD beschlossen. Das Gesetz hält jedoch keineswegs was sein Titel verspricht. Eine substantielle Verbesserung der Förderung der Altersvorsorge wird nicht erreicht. Stattdessen bedient die Koalition einmal mehr Lobbyinteressen, erklärt Petra Hinz.

09.02.2011 | Nr. 133

Schwarz-gelbe Koalition lehnt wirksameren Schutz für deutsche Unternehmen ab

Heute hat Schwarz-Gelb wirksameren Schutz für deutsche Unternehmen im Übernahmerecht abgelehnt. Die unfaire Übernahme von Unternehmen wollte die SPD durch die Pflicht zur Veröffentlichung und durch Abgabe eines Pflichtangebots erschweren. Der schwarz-gelbe Verzicht auf die Rechtsänderung könnte sich schon in den kommenden Monaten fatal auswirken, warnen Lothar Binding und Petra Hinz.

z.B. 11.12.2017
z.B. 11.12.2017

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