SPD Bundestagsfraktion

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11.09.2012 | Nr. 942

Ankündigungsministerin Schavan fehlen über fünf Milliarden Euro

Zum ersten Mal muss nun auch der Bildungs- und Forschungsetat beim BAföG und bei der Projektförderung einen „Konsolidierungsbeitrag“ für den Bundeshaushalt erbringen. Diese Koalition ist ohne jegliche Perspektive für die kommenden Jahre: Im Finanzplan genießen Bildung und Forschung keine Priorität mehr. Mit einem schrumpfenden oder stagnierenden Bildungs- und Forschungsetat von Schwarz-Gelb ab 2014 lassen sich die ambitionierten Ziele einer „Bildungsrepublik“ nicht verwirklichen, sagt Klaus Hagemann.

07.02.2011 | Nr. 120

Finanztransaktionssteuer: Bundesregierung muss endlich Ergebnisse vorlegen

Die Bundesregierung muss bei der Finanztransaktionssteuer endlich Farbe bekennen. Der große Erfolg der Petition der Kampagne „Steuer gegen Armut“ zeigt, dass hinter der Forderung nach einer Finanztransaktionssteuer eine breite gesellschaftliche Mehrheit steht. Klaus Hagemann, Stefan Schwartze und Carsten Sieling fordern, dass die im BMF begonnenen Arbeiten endlich in Ergebnisse münden müssen.

z.B. 13.12.2017
z.B. 13.12.2017