SPD Bundestagsfraktion

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23.04.2013
25.10.2012 | Nr. 1149

Schweizer Steuerabkommen schadet dem internationalen Kampf gegen Steuerkriminalität

Mit dem deutsch-schweizerischen Steuerabkommen unterwirft die Koalition von CDU/CSU und FDP der neuen Schweizer Abkommensstrategie. Dies schadet den europäischen und internationalen Bestrebungen, grenzüberschreitende Steuerhinterziehung wirksamer einzudämmen, und liegt damit nicht im Interesse Deutschlands, kritisiert Martin Gerster, und erläutert die wichtigsten Gründe der SPD für ihr Ablehnung des Abkommens.

17.10.2012 | Nr. 1075

SPD lehnt deutsch-schweizerisches Steuerabkommen ab

Die SPD-Bundestagsfraktion hat in der heutigen Sitzung des Finanzausschusses das deutsch-schweizerische Steuerabkommen abgelehnt. Erwartungsgemäß ergab die parlamentarische Beratung keine Erkenntnisse, die eine Neubewertung rechtfertigen könnten, sagt Martin Gerster. Das von den Regierungen erzielte Verhandlungsergebnis ist nicht ausgewogen.

24.09.2012 | Nr. 998
15.06.2012 | Nr. 674

Deutsch-schweizerisches Steuerabkommen: Kritik der SPD bleibt bestehen

Die SPD-Bundestagsfraktion fühlt sich in ihrer Haltung bestätigt das vorliegende Abkommen abzulehnen. Das Abkommen konterkariert das Schwarzgeldbekämpfungsgesetz, das die schwarz-gelbe Koalition im Frühjahr 2011 noch als Instrument zur Stärkung der Steuergerechtigkeit gefeiert hatte, erklären Joachim Poß und Martin Gerster.

25.04.2012 | Nr. 458

Deutsch-schweizerisches Steuerabkommen: Schäubles süßes Gift

Das Steuerabkommen mit der Schweiz hält nicht was es verspricht. Regelungen, die gerade die hartnäckigsten Steuerstraftäter am stärksten verschonen, sind für die SPD nicht zustimmungsfähig. Obwohl Schäuble nachverhandelt hat, weist das Abkommen noch immer erhebliche Schlupflöcher auf, kritisieren Nicolette Kressl und Martin Gerster. Die Anhebung des Höchststeuersatzes für die anonyme Nachversteuerung ist reine Symbolik.

30.11.2011 | Nr. 1457

Geldwäscheprävention: Die Richtung stimmt, doch der Weg ist noch weit

Bürokratisch, innovationsfeindlich, nicht umsetzbar – bei Wirtschaftsverbänden, Verbraucher- und Datenschützern, aber auch den Ländern stießen zahlreiche der Regelungen auf massive Kritik, mit denen die Bundesregierung eine Optimierung der Geldwäschebekämpfung erreichen wollte, berichtet Martin Gerster. Die Koalitionsfraktionen nahmen in den Beratungen die Vorschläge der Opposition auf. Wesentliche Änderungen machten den Gesetzentwurf letztlich fraktionsübergreifend zustimmungsfähig.

20.10.2011 | Nr. 1227

Geldwäscheprävention: Anhörung wirft viele Fragen auf

Die Regierungsvorschläge zur Geldwäscheprävention erfordern einen erheblichen Bürokratieaufwand bei Unternehmen und Behörden, ihre Wirksamkeit bleibt jedoch begrenzt. Die SPD wird keinem Gesetz zustimmen, das hinter den Anforderungen der international vereinbarten Präventionsziele bei der Geldwäschebekämpfung zurückbleibt oder ohne stichhaltige Begründung Grundrechte einschränkt, erklärt Martin Gerster.

16.03.2011 | Nr. 292

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