SPD Bundestagsfraktion

404 - Leider konnten wir die Seite nicht finden.

Leider ist die von Ihnen anforderte Seite nicht vorhanden. Hier sind einige Vorschläge die Sie interessieren könnten oder nutzen Sie doch unsere Suche.

26.10.2012 | Nr. 1165

Verkehrsteueränderungsgesetz: Ein gutes technisches Gesetz?

Das Verfahren um das Verkehrsteuergesetz hat vor allem eins deutlich bestätigt: Die schwarz-gelbe Koalition befindet sich bereits im Wahlkampfmodus. Unbequeme steuerpolitische Vorhaben sind in dieser Wahlperiode nicht mehr gefragt, erläutert Sabine Bätzing-Lichtenthäler.

19.10.2012 | Nr. 1108

Volkshochschulangebote bleiben umsatzsteuerfrei

Die Koalitionsfraktionen kündigten gestern an, auf die von der Bundesregierung vorgeschlagene Neuregelung der Umsatzbesteuerung von Bildungsleistungen vorläufig zu verzichten. Sabine Bätzing-Lichenthäler und Ernst Dieter Rossmann begrüßen das. Damit hatte der Protest vieler Bürgerinnen und Bürger wie auch Bildungseinrichtungen einen großen Erfolg.

05.03.2010 | Nr. 310

Fortsetzung der Klientelpolitik statt Umsetzung von EU-Recht

In einem Artikelgesetz zur Umsetzung steuerlicher EU-Vorgaben und zur Änderung steuerlicher Vorschriften, setzt sich die schwarz-gelbe Koalition erneut über gravierende Bedenken der Sachverständigen hinweg. Außerdem beschert sie Bund, Ländern und Gemeinden zusätzliche Steuerausfälle in Höhe von 1,7 Milliarden Euro, kritisiert Sabine Bätzing.

09.02.2010 | Nr. 155

Geplante Umsatzbesteuerung von Postdienstleistungen europarechtswidrig

Die Rechtsexperten in der Anhörung des Finanzausschusses haben klar geurteilt, berichtet Sabine Bätzing: Die von Schäuble geplante Umsatzbesteuerung von Postdienstleistungen ist europarechtswidrig. Damit sind auch die Bedenken der SPD-Bundestagsfraktion gegen den Gesertzentwurf bestätigt.

28.01.2010 | Nr. 99

Umsatzsteuerermäßigung für Übernachtungsleistungen rückgängig machen

Die schwarz-gelben Koalition muss ihren Fehler korrigieren. Im Interesse der Haushalte von Bund, Ländern und Kommunen muss die umsatzsteuerliche Privilegierung des Übernachtungsgewerbes sofort wieder abgeschafft werden. Hochrangige Mitglieder der Koalition haben zu erkennen gegeben, dass sie wussten, was für einen „finanzpolitischen Blödsinn“ sie beschlossen. Wir laden diese Politiker ein, ihre Klientelpolitik zu beenden und sich richtig zu entscheiden, erklärt Sabine Bätzing.

z.B. 18.10.2017
z.B. 18.10.2017