SPD Bundestagsfraktion

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27.11.2013

Koalitionsvertrag würde Leben vieler Menschen verbessern

SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier: Von den ersten Sondierungen bis zu den Entscheidungen der letzten Nacht haben wir um unsere Ziele gerungen. Ich glaube, wir können sagen, dass Gutes durchgesetzt werden konnte.

27.08.2013

Das Land braucht wieder einen Aufbruch

In einer Situation, in der wir wegen der europäischen Krise keine neuen Schulden machen dürfen und wir gleichzeitig mehr in unsere Jugend investieren müssen, dürfe auch ein Spitzensteuersatz nicht zum Tabu erklärt werden. Das sei seine Überzeugung und die von Peer Steinbrück, sagt Steinmeier.

24.08.2013

Bundestagswahl 2013 - Das Rennen ist absolut offen

Frank-Walter Steinmeier äußert sich zu Steuererhöhungen, wichtige Zukunftsinvestitionen, die Beteiligung des Bundes an der Bildungspolitik, zur Kinderbetreuung, zur Energiewende, zum Fachkräftemangel, zur Pflege und zur Bundestagswahl.

24.06.2013

Merkels Programm ist unehrlich und unseriös

Mindestlohn, Solidarrente und gute Kinderbetreuung – das gibt es nur mit der SPD, so kommentiert Frank-Walter Steinmeier die leeren Wahlversprechen der Union. Jede Bürgerin und jeder Bürger, alle, die eine Stimme haben, sollte sie aus diesem Grund nutzen. Deutschland braucht den Politikwechsel!

11.06.2013

De Maizières Rücktritt ist unausweichlich

In seinem Bericht zur Lage erklärt der Fraktionschef, warum die SPD einen Untersuchungsausschuss zur Drohnen-Affäre unterstützt und wieso Merkels Finanzpolitik unzureichend ist. Steinmeier versichert den Flutopfern größtmögliche Solidarität.

01.05.2013

Jede Glaubwürdigkeit in Steuer- und Finanzfragen verspielt

Steuerhinterzieher verletzten die Solidarität in der Gesellschaft, sagt Frank-Walter Steinmeier. Die ehrlichen Steuerzahler bezahlten die Schulen, Schwimmbäder, Straßen und Theater, die Steuerhinterzieher genauso nutzten.

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z.B. 14.12.2017
z.B. 14.12.2017

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