SPD Bundestagsfraktion

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15.12.2016

Schwarzarbeit wird stärker bekämpft

Mit einem neuen Gesetz werden die rechtlichen Rahmenbedingungen für die Prüfungs- und Ermittlungstätigkeiten der Finanzkontrolle Schwarzarbeit des Zolls und der zuständigen Landesbehörden weiter verbessert.
14.12.2016 | Nr. 789

Schwarzarbeit wird wirkungsvoller bekämpft

Die Große Koalition hat heute im Finanzausschuss ein Gesetz zur Stärkung der Bekämpfung von Schwarzarbeit und illegaler Beschäftigung auf den Weg gebracht. Wir stärken die Finanzkontrolle Schwarzarbeit beim Zoll durch eine verbesserte Ausstattung und bessere rechtliche Rahmenbedingungen, damit sie noch wirkungsvoller Schwarzarbeit bekämpfen und gegen illegale Beschäftigung vorgehen kann. Außerdem optimieren wir die Zusammenarbeit zwischen Bundes- und Landesbehörden, erklären Lothar Binding und Ingrid Arndt-Brauer.
25.08.201519:00 bis
21:45 Uhr

Politik contra Bürger?

Hotel am Markt, Markt 3, 48619 Heek Mit: Ingrid Arndt-Brauer, Ursula Schulte
28.06.2013 | Nr. 824

Eingetragene Lebenspartner: 12 Jahre Warten auf Gleichstellung im Einkommensteuerrecht

Fast zwölf Jahre nach Inkrafttreten des Lebenspartnerschaftgesetzes zum 1. August 2001 hat der Deutsche Bundestag die Gleichstellung eingetragener Lebenspartnerschaften mit Ehen im Einkommensteuerrecht beschlossen. Das war das vorletzte Kapitel im langjährigen Ringen der SPD um den Abbau der steuerlichen Diskriminierung gleichgeschlechtlicher Paare. Im Finanzausschuss kündigte die Bundesregierung an, nunmehr die Gleichstellung der eingetragenen Lebenspartnerschaften im gesamten übrigen Steuerrecht vorzubereiten. Dieses letzte Kapitel der Beseitigung der steuerlichen Diskriminierung wird Aufgabe des neuen Deutschen Bundestages werden, ist sich Ingrid Arndt-Brauer sicher.

25.04.2013 | Nr. 544

Schwarz-Gelb beschließt überflüssiges Gesetz

Mit ihrer Mehrheit haben die Koalitionsfraktionen heute das Aufbewahrungsfristenverkürzungsgesetz im Bundestag beschlossen. Bei dem Gesetz handelt es sich um ein reines Wahlkampfmanöver. Es ist völlig überflüssig. Eine seriöse Steuerpolitik sieht anders aus, erklären Lothar Binding und Ingrid Arndt-Brauer.

28.02.2013

„Lebenspartnerschaften gehören zum Alltag!“

Mit ihrem ignoranten Verhalten gegenüber der Gleichstellung homosexueller Lebenspartnerschaften verstößt die Union gegen die Verfassung, sagt Thomas Oppermann in einer emotionsgeladenen Aktuellen Stunde.

07.11.2012 | Nr. 1214

Koalition hält Betreuungsgeld nicht für „bildungsrelevant“

Die Bildungspolitiker der Koalition haben heute mit ihrer Mehrheit eine Debatte zum Betreuungsgeld im Bildungsausschuss blockiert und das gegen die Stimmen aller Oppositionsfraktionen. Die Begründung dafür ist hanebüchen: Da der Gesetzentwurf zum Betreuungsgeld selber keinen Bildungsanteil habe, sei er nach Auffassung der Koalitionsfraktionen auch für den Bildungsausschuss nicht beratungsrelevant. Wie weltfremd kann man eigentlich noch sein, fragen sich Ernst Dieter Rossmann und Ingrid Arndt-Brauer.

15.12.2010 | Nr. 1758

Koalitionsfraktionen verweigern steuerliche Förderung der Fernwärme

Heute lehnten es die Bundestagsfraktionen von CDU/CSU und FDP ein zweites Mal ab, die steuerliche Förderung der Fernwärme über eine Ausnahmeregelung fortzuführen. Diese Entscheidung werden rund vier Millionen Haushalte in Deutschland mit höheren Heizkosten bezahlen müssen, beklagt Ingrid Arndt-Brauer.

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