SPD Bundestagsfraktion

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19.06.2017

Gesagt. Getan. Gerecht.

Vier Jahre lang hat die SPD-Bundestagsfraktion der Politik der Großen Koalition ihren Stempel aufgedrückt. Vier Jahre lang waren wir der Motor der Koalition, die treibende Kraft für gesellschaftlichen Fortschritt und mehr Gerechtigkeit.
08.12.2015

Gesagt. Getan. Gerecht.

Und die kann sich sehen lassen: Der Mindestlohn, die Frauenquote, das ElterngeldPlus, mehr BAföG, mehr Kindergeld, mehr Kitaplätze und viele weitere Verbesserungen für die Menschen in unserem Land sind beschlossene Sache.

03.07.2015

Gesagt. Getan. Gerecht.

Seit anderthalb Jahren prägt die SPD-Bundestagsfraktion die Politik in unserem Land. Mit Erfolg: Deutschland geht es gut. Lesen Sie hier eine Bilanz unserer Arbeit und welche Themen noch auf der Agenda stehen.

17.12.2014

Gesagt. Getan. Gerecht.

Die SPD-Fraktion ist treibende Kraft dieser Koalition. Ob Mindestlohn, Rente mit 63, Mietpreisbremse, Pflegeleistungen, BAföG-Erhöhung oder ElterngeldPlus: Die Regierungsarbeit trägt eine klare sozialdemokratische Handschrift.

21.11.2012 | Nr. 1285

Schwarz-Gelb vergreift sich an den Rücklagen der GKV

der SPD-Bundestagsfraktion Bärbel Bas und Ewald Schurer:
Die schwarz-gelbe Koalition kürzt weiter bei den Zukunftsaufgaben und lässt die Versicherten der gesetzlichen Krankenkassen für ihre politischen Kuhhandel bezahlen. Schon im dritten Jahr in Folge wird das Gesundheitsministerium 2013 weniger Geld für die gesundheitliche Aufklärung der Bevölkerung ausgeben.
Sie hat jeden gesundheitspolitischen Gestaltungsanspruch aufgegeben. Neue Impulse in wichtigen Vorsorge- und Versorgungsbereichen fehlen völlig, kritisieren Bärbel Bas und Ewald Schurer.

13.09.2012 | Nr. 950

Gesundheitsminister Bahr betreibt bewusste Unterfinanzierung der Prävention

Der Etat des Bundesgesundheitministeriums ist weder ausreichend, noch akzeptabel aufgestellt. Statt der der möglichen Streichung der Praxisgebühr oder der Zusatzbeiträge, werden vor allem in den Bereichen Prävention und Kindergesundheit weniger Mittel zur Verfügung gestellt, erklären Edwald Schurer und Bärbel Bas.

11.11.2011 | Nr. 1372

Haushaltsausschuss: SPD-Initiative für zusätzliche Präventionsmittel erfolgreich

Auf Initiative der SPD hat der Haushaltsausschuss im Etat des Bundesgesundheitsministeriums für 2012 zusätzlich rund 1,5 Millionen Euro für Prävention und Aufklärung bewilligt. Ursprünglich hatte Gesundheitsminister Bahr vorgeschlagen, bei allen wichtigen Haushaltstiteln zu Prävention und gesundheitlicher Aufklärung deutlich zu kürzen. Auf Antrag der SPD wurden nach langer Beratung ein Teil der Kürzungen wieder zurückgenommen, berichten Ewald Schurer und Bärbel Bas.

z.B. 13.12.2017
z.B. 13.12.2017

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