SPD Bundestagsfraktion

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06.04.2017
31.03.2017 | Nr. 181

Friedenskräfte werden endlich besser abgesichert

Der Bundestag hat in der Nacht zu Freitag, 31.3. einstimmig den Gesetzentwurf zur Regelung von Sekundierungen im Rahmen von Einsätzen der zivilen Krisenprävention (Sekundierungsgesetz) beschlossen, sagen Niels Annen und Edelgard Bulmahn.
29.03.2017
22.03.2017
21.03.2017

Kein Geld für verfassungsfeindliche Parteien

In unserem Land sind die verfassungsrechtlichen Hürden für ein Verbot einer Partei zu Recht hoch. Neben einem vollständigen Verbot stehen einer wehrhaften Demokratie noch andere Mittel zur Verfügung, um gegen ihre Feinde vorzugehen.
16.03.2017
10.03.2017

Ausbildungsmission in Somalia fortsetzen

Mit einem Antrag der Bundesregierung soll die Beteiligung der Bundeswehr an der EU-geführten Ausbildungs- und Beratungsmission EUTM Somalia bis zum 31. März 2018 verlängert werden. 
08.03.2017
07.03.2017
03.03.2017 | Nr. 94

Wir wollen Dialoge für Abrüstung konstruktiv nutzen und keine Wege verschließen

Anlässlich des Inkrafttretens des Atomwaffensperrvertrages vor 47 Jahren ist es besonders wichtig, alle Wege zur Abrüstung konstruktiv zu nutzen. Gerade heute, da Abrüstungs- und Rüstungskontrollverträge zunehmend unter Druck geraten und die Fortschritte der letzten Jahre bedroht sind, ist es notwendig, sich alle Optionen offen zu halten, erklären Karl-Heinz Brunner, Ute Finckh-Krämer und Thomas Hitschler.

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z.B. 17.10.2017
z.B. 17.10.2017

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