SPD Bundestagsfraktion

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07.04.2017

Es kann keine militärische Lösung in Syrien geben

Der stellvertretende SPD-Fraktionschef Mützenich warnt angesichts der zugespitzten Lage in Syrien vor weiteren Alleingängen: "Das Eskalationsrisiko ist hoch, und Provokationen sind nicht auszuschließen." 
02.05.201718:15 bis
19:30 Uhr

Deutschland und die Türkei

Hotel Gasthof Höttl, Luitpoldplatz 22 9, 94469 Deggendorf Mit: Rita Hagl-Kehl, Dr. Karl-Heinz Brunner
31.03.2017 | Nr. 181

Friedenskräfte werden endlich besser abgesichert

Der Bundestag hat in der Nacht zu Freitag, 31.3. einstimmig den Gesetzentwurf zur Regelung von Sekundierungen im Rahmen von Einsätzen der zivilen Krisenprävention (Sekundierungsgesetz) beschlossen, sagen Niels Annen und Edelgard Bulmahn.
21.03.2017

Kein Geld für verfassungsfeindliche Parteien

In unserem Land sind die verfassungsrechtlichen Hürden für ein Verbot einer Partei zu Recht hoch. Neben einem vollständigen Verbot stehen einer wehrhaften Demokratie noch andere Mittel zur Verfügung, um gegen ihre Feinde vorzugehen.
10.03.2017

Ausbildungsmission in Somalia fortsetzen

Mit einem Antrag der Bundesregierung soll die Beteiligung der Bundeswehr an der EU-geführten Ausbildungs- und Beratungsmission EUTM Somalia bis zum 31. März 2018 verlängert werden. 
08.03.2017

Den Gesprächsfaden mit der Türkei nicht abreißen lassen

Zurzeit ist das Verhältnis zwischen Deutschland und der türkischen Regierung angespannt. Das hat vielerlei Gründe, einer ist das bevorstehende Referendum in der Türkei. Die SPD-Fraktion plädiert für Besonnenheit.

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z.B. 13.12.2017
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