SPD Bundestagsfraktion

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27.06.2013 | Nr. 808

Abrüstung: Ankündigungen reichen nicht

Wir fordern die Bundesregierung auf ihre abrüstungspolitischen Ankündigungen endlich ernst zu nehmen und sich deutlich für Fortschritte in der nuklearen Abrüstung einzusetzen, sagt Uta Zapf. Die Modernisierung der taktischen Nuklearwaffen in Europa darf nicht hingenommen werden, für deren Abzug und Abschaffung muss die Bundesregierung eintreten. Ein klarer Schritt wäre der Verzicht auf eine Modernisierung des Trägersystems Tornado.

04.06.2013 | Nr. 660

Türkei: Eskalation jetzt stoppen

Nicht Twitter verursacht die Probleme, wie der Premier verlautet, sondern der zunehmend autoritäre Stil der Regierung. Erdogan muss dem Ratschlag von Gül folgen und Pluralität der Lebensstile, Toleranz, Meinungsfreiheit und Rechtsstaatlichkeit in der türkischen Demokratie verankern oder er riskiert mehr Proteste und Blutvergießen, erklärt Uta Zapf.

19.04.2013 | Nr. 503

Deutschland muss sich an Verträge und Richtlinien halten: Kein Export von Leos nach Katar

Anfang April hat die Bundesregierung dem Abschluss eines internationalen Waffenhandelsvertrages zugestimmt, und genehmigt nun im Widerspruch zu den eigenen Rüstungsexportregelungen und dem frisch beschlossenen Waffenhandelsvertag den Export von Kampfpanzern und Panzerhaubitzen in die krisengeschüttelte Region.
Dieser Deal ist ein Beleg für die Doppelzüngigkeit der Bundesregierung, erklärt Uta Zapf.

17.04.2013 | Nr. 480

Verbrechen von Halabja/Anfal-Kampagne im Nordirak als Völkermord anerkennen

Veranlasst durch die Debatte des Deutschen Bundestages am 14. März 2013 anlässlich des 25. Jahrestages der Giftgasangriffe von Halabja haben wir eine interfraktionelle parlamentarische Gesprächsrunde initiiert, die sich heute zum ersten Mal traf. Ziel soll es sein, einen angemessen Umgang unseres Parlamentes mit den schrecklichen Ereignissen in Halabja und mit der sogenannten Anfal-Kampagne zu finden, erklärt Uta Zapf.

21.03.2013 | Nr. 394

Kurdenkonflikt: Frieden und Aussöhnung in Greifweite

Ein langer Prozess der Demokratisierung – den wir kritisch begleitet haben – macht es möglich, dass ein Ende des Kurdenkonfliktes in Sicht ist. Es ist zu wünschen, dass die Ernsthaftigkeit beider Seiten zu dessen endgültiger Beilegung führt, sagt Uta Zapf.

30.10.2012 | Nr. 1177

Deutschland muss dem Vorsorgeprinzip bei DU-Munition zustimmen

Alle Staaten, die DU-Munition anwenden, sind aufgefordert, Transparenz zu praktizieren und die Einsatzorte und die Menge der eingesetzten Munition mitzuteilen, damit die Folgen in den betroffenen Gebieten untersucht und bewertet werden können. Wir fordern die Bundesregierung auf, dieser Resolution zuzustimmen und das Vorsorgeprinzip zu unterstützen, sagt Uta Zapf.

27.09.2012 | Nr. 1014

SPD-Bundestagsfraktion gratuliert Sima Samar zur Auszeichnung mit dem Alternativen Nobelpreis

Der Right Livelihood Award (oder Alternative Nobelpreis) ist eine große Anerkennung und ein hochverdienter Preis für Sima Samars Eintreten für Menschenrechte auch unter schwierigsten Umständen. Als Ärztin kämpft sie seit über zwanzig Jahren für eine Verbesserung der Situation der afghanischen Bevölkerung und insbesondere von Frauen. Daher sollte ihre Arbeit von uns weiterhin so gut wie möglich unterstützt werden, sagt Uta Zapf.

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z.B. 18.10.2017
z.B. 18.10.2017

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