SPD Bundestagsfraktion

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05.02.2013 | Nr. 116

Grausame Praxis der weiblichen Genitalverstümmelung muss beendet werden

Heute ist der Internationale Tag gegen weibliche Genitalverstümmelung. Damit lenkt die UN Aufmerksamkeit auf die weltweit anhaltende Praxis der Genitalverstümmelung. Schätzungsweise leiden 140 Millionen Mädchen und Frauen unter den Folgen von Genitalverstümmelung. Nicht nur, dass der Eingriff ein unvorstellbares physisches und psychisches Martyrium bedeutet, die Betroffenen haben meist ein Leben lang mit den Folgen zu kämpfen. Weibliche Genitalverstümmelung ist eine schwere Menschenrechtsverletzung, die geahndet werden muss, erklärt Heidemarie Wieczorek-Zeul.

28.12.2012 | Nr. 1445

Die Bundesregierung enttäuscht im UN-Sicherheitsrat

Zum 31. Dezember 2012 scheidet die Bundesregierung für Deutschland aus dem UN-Sicherheitsrat aus. Fakt ist: Aus den vollmundigen Ankündigungen der Bundesregierung, neuen Schwung bei der Reform des Sicherheitsrats erreichen zu wollen, ist nichts geworden, erklärt Heidemarie Wieczorek-Zeul.

16.02.2012 | Nr. 168

Dank an Robert Zoellick – Nachfolger sollte aus Afrika kommen

Weltbank-Präsident Robert Zoellick hat angekündigt, sein Amt Ende Juni aufgeben zu wollen. Das nimmt Heidemarie Wieczorek-Zeul zum Anlass, ihm für seine engagierte Arbeit zu danken, und schlägt vor, dass der Nachfolger aus dem Kreis der Entwicklungsländer kommt.

10.02.2012 | Nr. 145

Bundesregierung muss zu Syrien den Weg vor die UN-Generalversammlung gehen

Gemeinsam mit den Ländern der Arabischen Liga sollte die Bundesregie­rung die UN-Generalversammlung zu einer Verurteilung der Gewalt in Syrien auffordern. Es darf nicht zugelassen werden, dass die syrische Regierung weiter Gewalt gegen die eigenen Bürgerinnen und Bürger aus­übt, erklärt Heidemarie Wieczorek-Zeul.

12.12.2011 | Nr. 1510

GKKE- Rüstungsexportbericht fordert auch parlamentarische Kontrolle und Beteiligung

Der Rüstungsexportbericht 2011 der Gemeinsamen Konferenz Kirche und Entwicklung ist eine nachdrückliche Unterstützung der Forderungen aus dem Deutschen Bundestag nach parlamentarischer Kontrolle und Beteiligung der Abgeordneten an den Entscheidungen zum Rüstungs- und Waffenexport Deutschlands. Der gesamte Bericht ist eine massive Kritik an der Intransparenz des Verhaltens der Bundesregierung, erläutert Heidemarie Wieczorek-Zeul.

08.12.2011 | Nr. 1494

Bundesregierung heizt regionale Rüstungswettläufe an

Der Rüstungsexportbericht der Bundesregierung belegt: Unter dem Deckmantel der Geheimhaltung im Bundessicherheitsrat betreibt Schwarz-Gelb die hemmungslose Ausweitung von Kriegswaffenexporten in Spannungsgebiete. Die Bundesregierung heizt dabei aktiv regionale Rüstungswettläufe in den Golfstaaten und in Lateinamerika an, kritisiert Heidemarie Wieczorek-Zeul.

19.07.2011 | Nr. 885

Menschen in Ostafrika benötigen dringend mehr humanitäre Hilfe

Derzeit spielt sich am Horn von Afrika eine humanitäre Katastrophe ab. Insgesamt sind rund 12 Millionen Menschen von der Dürre betroffen. Die Bundesregierung hat bisher lediglich sechs Millionen Euro zur Hilfe zur Verfügung gestellt. Im Gegensatz zu Großbritannien, welches 60 Millionen Euro zur Verfügung stellt, ist der bisherige deutsche Betrag beschämend niedrig, erklärt Heidemarie Wieczorek-Zeul.