SPD Bundestagsfraktion

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21.06.201719:00 bis
20:30 Uhr

Brexit, Trump & Orban

Gesicht Zeigen! – Lernort 7xjung, Flensburger Straße 3, 10557 Berlin Mit: Dr. Eva Högl, Niels Annen
01.07.2016

Bundestag verstärkt Kontrolle der Nachrichtendienste

Geheimdienste können ihre Aufgaben oft nur wirksam erfüllen, wenn sie im Verborgenen agieren. Dazu bedarf es jedoch klarer Kontrollen durch das demokratische legitimierte Parlament. Nun werden sie verbessert.
30.06.2016

Der BND bekommt mehr Rechtssicherheit

Der deutsche Auslandsnachrichtendienst BND hat jahrelang in einem rechtlichen Graubereich agiert. Auf Drängen der SPD-Fraktion hat sich die Koalition auf eine Reform des BND-Gesetzes verständigt. Hier die Details.