SPD Bundestagsfraktion

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27.06.2013 | Nr. 804

Wanka kürzt fast jeden zweiten Bildungstitel

Zeitenwende in der Bildungs- und Forschungspolitik: Nach den Plänen von Schwarz-Gelb kommt es erstmals zu deutlichen Kürzungen und Einschnitten in diesem Bereich, die der Regierungsentwurf 2014 jetzt ausweist. Alle Projektpartner und Träger müssen zum Teil drastische Einschränkungen hinnehmen, sofern Mittel nicht vertraglich gesichert sind. Nur das Ministerium selbst bleibt verschont. Der letzte Haushaltsentwurf dieser Koalition und die Finanzplanung von Schwarz-Gelb für die kommende Wahlperiode dokumentiert in aller Klarheit auch die fehlende Perspektive dieser Koalition. Im Finanzplan genießen Bildung und Forschung keine Priorität mehr, erklären Klaus Hagemann und Ernst-Dieter Rossmann.

16.05.2013 | Nr. 604

Bundesbildungsministerin setzt Ausbildungsbausteine in den Sand

Das Ziel der sogenannten Ausbildungsbausteine“ des Bundesbildungsministeriums (BMBF) soll sein, sozial benachteiligte Jugendliche und Altbewerber Schritt für Schritt zu einem Berufsabschluss oder in Arbeit zu bringen. Die Bilanz diese Projektes ist jedoch schlecht. Das zeigen die Ergebnisse, die das BMBF jetzt auf Anfrage der SPD-Bundestagsfraktion vorgelegt hat. Am Ende der rund 22 Millionen Euro teuren „Ausbildungsbausteine“ stehen bundesweit gerade einmal 199 Jugendliche, die in Arbeit vermittelt werden konnten. Weshalb Ministerin Wanka das Vorhaben nun trotz offenkundigem Misserfolg um eine weitere Förderperiode verlängern möchte, ist unverständlich, erklärt Klaus Hagemann.

08.04.2013 | Nr. 438

Hochschulzulassung: Ministerin Wanka geht auf Tauchstation

Die Bilanz der elektronischen Hochschulzulassung in NC-Studienfächern ist niederschmetternd. Nach acht Jahren CDU-geführtem Bundesbildungsministerium werden zum Sommersemester 2013 deutschlandweit gerade einmal 1.614 Zulassungen für Studienplätze über die neue Software ausgesprochen. Kosten für den Bund: acht Millionen Euro pro Jahr, beklagt Klaus Hagemann.

27.11.2012 | Nr. 1321

Atomministerin Schavan ohne Entsorgungskonzept

Die noch immer ungelöste Zwischenlagerfrage für atomare Altlasten aus den früheren Forschungsreaktoren holt Ministerin Schavan nun ein. Seit sieben Jahren betreibt Ministerin Schavan mit einem Minireferat die Stilllegung und den Rückbau alter Forschungsreaktoren – mit überschaubarem Erfolg, dafür aber mit immer neuen Kostensteigerungen. Die SPD-Bundestagsfraktion will deshalb nun von Ministerin Schavan in einer parlamentarischen Anfrage wissen, wo der anfallende Atommüll aus den früheren Forschungsreaktoren sicher zwischengelagert werden soll, erklärt Klaus Hagemann.

22.11.2012 | Nr. 1295

Konzept fürs Bildungssparen fehlt immer noch

Seit drei Jahren kündigt die Koalition die Einführung des Bildungssparens an. Bis heute kann diese Koalition aber keinerlei Eckpunkte für ihr Vorhaben vorlegen. Wer, wie viel, ab wann und wofür – auf alle diese Fragen hat diese Bundesregierung keine Antwort, erklärt Klaus Hagemann.

22.11.2012 | Nr. 1299

Schavan verliert bei Haushaltsberatungen 30 Millionen Euro

Zäsur im Bildungs- und Forschungsetat: Am Ende der parlamentarischen Beratung des Haushaltes 2013 steht Ministerin Schavan mit einem dicken Minus und als Verliererin da. Erstmals seit über einem Jahrzehnt wurden von den Koalitionsabgeordneten reale Kürzungen in diesem Zukunftsfeld vorgenommen.

20.11.2012 | Nr. 1274

Deutschland-Stipendium: Lücke zwischen Anspruch und Wirklichkeit immer größer

Ministerin Schavan gelingt es noch nicht einmal das Geld auszugeben, das sie für das Programm hat. Und aktuell sind gerade mal gut ein Drittel der für 2012 veranschlagten Mittel bei den Studierenden angekommen. Entsprechend werden im laufenden Jahr über 16 Millionen Euro verfallen. Erfolg sieht anders aus, sagt Klaus Hagemann.

09.11.2012 | Nr. 1233

Merkel lässt Bildungsrepublik im Stich

Mit den aktuellen Beschlüssen hat die Koalitionsmehrheit den Weg zur Bildungsrepublik endgültig verlassen. Anstatt die finanziellen Voraussetzungen für einen echten Bildungsaufbruch zu legen, hat sich die Koalition im Haushaltsausschuss für Durchwurschteln entschlossen. Es bleibt daher bei der strukturellen Unterfinanzierung des Haushaltes, es gibt weiterhin große Lücken bei der Chancengleichheit von Kindern und Jugendlichen, in der Hochschulfinanzierung und bei der beruflichen Fachkräfteförderung, sagen Ernst Dieter Rossmann und Klaus Hagemann.

08.11.2012 | Nr. 1225

Bildungsministerium erweist Schülern Bärendienst

Noch immer warten im laufenden Schuljahr knapp 120 Bildungsträger, und damit mehr als jeder dritte Antragsteller deutschlandweit, auf einen positiven Bescheid des Bundes für ihr Berufsorientierungsprojekt. Dies räumt das Bundesbildungsministerium auf Drängen der SPD-Fraktion jetzt ein. Auf den letzten Drückersollen die Gelder hierfür nun heute endlich um zehn Millionen aufgestockt werden. Die SPD-Fraktion unterstützt diese längst überfällige Anhebung, damit alle Anträge sachgerecht bedient werden können, erklärt Klaus Hagemann.

19.10.2012 | Nr. 1105

Endlich mehr Flexibilität für außeruniversitäre Forschungseinrichtungen

Gestern fand die zweite und dritte Lesung zu dem von der Bundesregierung vorgelegten Gesetzesentwurf zum Wissenschaftsfreiheitsgesetz (WissFreiG) statt. Jedoch haben die Koalitionsfraktionen im Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung für diesen wichtigen Gesetzentwurf lediglich eine Aussprache von eineinhalb Minuten vorgesehen. Dieses Vorgehen ist unbefriedigend und hat der Opposition nicht ermöglicht, ausreichend Stellung zu beziehen, erklären René Röspel und Klaus Hagemann.

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