SPD Bundestagsfraktion

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07.11.2012 | Nr. 1214

Koalition hält Betreuungsgeld nicht für „bildungsrelevant“

Die Bildungspolitiker der Koalition haben heute mit ihrer Mehrheit eine Debatte zum Betreuungsgeld im Bildungsausschuss blockiert und das gegen die Stimmen aller Oppositionsfraktionen. Die Begründung dafür ist hanebüchen: Da der Gesetzentwurf zum Betreuungsgeld selber keinen Bildungsanteil habe, sei er nach Auffassung der Koalitionsfraktionen auch für den Bildungsausschuss nicht beratungsrelevant. Wie weltfremd kann man eigentlich noch sein, fragen sich Ernst Dieter Rossmann und Ingrid Arndt-Brauer.

z.B. 11.12.2017
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