SPD Bundestagsfraktion

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04.12.2016
02.12.2016
28.11.2016 | Nr. 736

Europäische Investitionsoffensive muss verstärkt werden

In einer öffentlichen Anhörung hat sich der Deutsche Bundestag heute mit der möglichen Verlängerung des Europäischen Fonds für strategische Investitionen (EFSI) befasst. Mit dem EFSI hat die Europäische Union 2015 einen ersten, ambitionierten Schritt zur Beseitigung der Investitionsschwäche in Europa unternommen, erklären Christian Petry und Joachim Poß.
24.11.2016 | Nr. 720

EU-Beitritt: Es kommt auf die Türkei an

Gerade in schwierigen Zeiten braucht es den Dialog, erklärt die SPD-Bundestagsfraktion zum Beschluss des Europäischen Parlaments, die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei temporär auszusetzen, erklären Norbert Spinrath und Dorothee Schlegel.
24.11.2016

Martin Schulz ist ein Gewinn für Berlin

Martin Schulz, amtierender EU-Parlamentspräsident, wechselt nach Berlin in die Bundespolitik. Norbert Spinrath, europapolitischer Sprecher der SPD-Fraktion begrüßt den Schritt.
11.11.2016 | Nr. 693

Europäisches Seenotrettungsprogramm jetzt

Im Mittelmeer ertrinken immer mehr Menschen auf ihrer Flucht nach Europa. In diesem Jahr waren es bereits 4.271 Tote. Damit wurde die Opferzahl des vergangenen Jahres bereits überschritten (2015: 3.717). Wir müssen unsere Bemühungen verstärken, um flüchtende Menschen vor dem Ertrinken im Mittelmeer zu bewahren, erklären Norbert Spinrath und Lars Castellucci.
09.11.2016 | Nr. 667

Türkei: Rückschritt statt Fortschritt

Die EU-Kommission hat heute den Fortschrittsbericht zur Beitrittskandidatur der Türkei vorgestellt. Darin heißt es, das Land habe einen Rückfall bei der Unabhängigkeit der Justiz und Meinungsfreiheit erlebt. Die SPD-Bundestagsfraktion teilt die Einschätzung der EU-Kommission, erklären Norbert Spinrath und Dorothee Schlegel.
09.11.2016
04.11.2016 | Nr. 652

Freilassung der verhafteten HDP-Politiker und Bürgermeister gefordert

In der Nacht zum Freitag wurden elf HDP-Abgeordnete, darunter die Parteichefs Selahattin Demirtaş und Figen Yüksekdağ verhaftet. Die AKP-Regierung geht derzeit massiv gegen kurdische Stadtverwaltungen vor und hat auch zahlreiche Bürgermeister verhaftet. In mindestens 24 Städten, die von der demokratisch gewählten prokurdischen Demokratischen Partei der Völker (HDP) regiert werden, wurden staatliche Zwangsverwalter eingesetzt, sagt Dorothee Schlegel.
03.11.2016

Britisches Parlament bekommt Brexit-Mitspracherecht

Wird Großbritannien vielleicht doch nicht aus der EU austreten? Zumindest hat ein Londoner Gericht entschieden: Das Parlament bekommt Mitspracherecht beim Brexit. SPD-Fraktionsvize Axel Schäfer lobt die Entscheidung.

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z.B. 19.10.2017
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