SPD Bundestagsfraktion

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28.04.2017 | Nr. 243
27.04.2017
25.04.2017

Einwanderung qualifizierter Fachkräfte bedarfsgerecht steuern

Als wirtschaftlich erfolgreiches Land braucht Deutschland eine klare Linie, wer als Arbeitskraft in unser Land einwandern kann und wer nicht. Unseren Wohlstand und unsere soziale Absicherung im Alter erhalten wir nicht durch Abschottung, sondern in dem wir Arbeitsmigration in kontrollierter Form und nach durchdachten Regeln steuern.
19.04.2017

Betrifft: Erdogans Referendum in der Türkei

Die Menschen in der Türkei haben dafür entschieden, ein Präsidialsystem einzuführen. Das ist ein Sieg für Präsident Erdogan. Und doch ist Erdogan nicht die Türkei. Die SPD-Fraktion setzt auf Dialog und die demokratischen Kräfte.
19.04.2017 | Nr. 207

Türkische Zivilgesellschaft braucht unsere Unterstützung

In der Türkei haben fast 49 Prozent der Wählenden gegen die von Präsident Erdogan geforderte Verfassungsänderung gestimmt. Wir müssen jetzt die türkische Zivilgesellschaft stärken und den Dialog fortsetzen. Die Vorwürfe, dass bei der Abstimmung gegen die Grundsätze einer fairen Wahl verstoßen wurde, müssen schnellstmöglich aufgeklärt werden, sagt Dorothee Schlegel.
19.04.2017 | Nr. 206

Britische Konservative stellen Parteipolitik vor nationale Interessen

Der Austritt aus der  Europäischen Union wird mit negativen Konsequenzen für das Vereinigte Königreich verbunden sein. Das fürchtet offenbar auch die britische Premierministerin. Ihr scheint bewusst geworden zu sein, dass die Verhandlungen Zugeständnisse von Großbritannien erfordern. Und dies stößt bei vielen Befürwortern eines harten Brexits auf Widerstand und führt zu innerparteilichem Zwist. Darauf hat die konservative Premierministerin jetzt mit der Ankündigung der vorgezogenen Neuwahlen reagiert, erklärt Norbert Spinrath.
17.04.2017

Erdogan ist nicht die Türkei

Erdogan habe sich vom europäischen Konsens verabschiedet, kommentiert SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann den Ausgang des Referendums in der Türkei. Die Gewaltenteilung sei nun praktisch aufgehoben.
02.05.201718:00 bis
20:00 Uhr

Europa gemeinsam stark machen

Altes Stadtbad, Berliner Str. 115, 58135 Hagen (Haspe) Mit: René Röspel, Ralf Kapschack, Axel Schäfer
30.03.2017

Brexit: Hart verhandeln, Freunde bleiben

Für den Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union gibt es keine Blaupause. Es ist das erste Land, das die EU verlässt. Der Bundestag hat dazu eine Debatte geführt und erste Leitlinien benannt.
29.03.2017 | Nr. 166

Brexit-Verhandlungen: Einheit von Europa bewahren

Heute hat die britische Premierministerin Theresa May die Europäische Union über den Austritt Großbritanniens unterrichtet. Nun beginnen die zweijährigen Verhandlungen mit der EU-Kommission, erklären Axel Schäfer und Norbert Spinrath.

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z.B. 19.10.2017
z.B. 19.10.2017

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