SPD Bundestagsfraktion

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20.07.2017 | Nr. 444

Justizreform: Kaczyński schadet Polen und Europa

Die von der polnischen Regierung geplante Justizreform verletzt die europäischen Standards von Rechtsstaatlichkeit und unabhängiger Justiz. Die Politik der Regierungspartei „Recht und Gerechtigkeit“ spaltet das Land, entfremdet Polen von der EU und verunsichert Partner und Investoren. Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt, dass die EU-Kommission jetzt Schritte gegen Polen einleiten will, sagt Dietmar Nietan. 
29.06.2017 | Nr. 418

G20 – für Erdogan keine Großveranstaltung in Hamburg

Der türkische Staatspräsident Erdogan möchte in Hamburg einen öffentlichen Auftritt zur Ansprache an seine Landsleute nutzen. Die SPD-Bundestagsfraktion will nicht, dass Staatspräsident Erdogan für seine Propaganda in Deutschland am Rande der G20- Tagung eine Bühne geboten wird, erklären Norbert Spinrath und Dorothee Schlegel.
29.06.2017 | Nr. 417

Hilferuf der Seawatch 2

Die bedrohliche Lage des Rettungsschiffes ‚Seawatch 2‘ ist glücklicherweise durch die Hilfeleistung eines schwedischen Marinefahrzeugs überwunden. Die SPD fordert ein gezieltes europäisches Seenotrettungsprogramm, damit Menschen auf der Flucht nicht im Mittelmeer ertrinken, sagen Norbert Spinrath und Lars Castellucci.
27.06.2017

Für eine solidarische europäische Flüchtlingspolitik

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23.06.2017 | Nr. 383

Respekt und Unterstützung für den „Marsch für Gerechtigkeit“

In Ankara hat der Vorsitzende der türkischen oppositionellen CHP, Kemal Kılıçdaroğlu, einen "Marsch für Gerechtigkeit“ begonnen. Begleitet von Tausenden Anhängern soll er innerhalb von drei Wochen bis in das mehr als 400 Kilometer entfernte Istanbul führen. Zuvor war der prominente sozialdemokratische CHP-Vize-Vorsitzende und Journalist Enis Berberoğlu wegen angeblicher Spionage zu 25 Jahren Freiheitsstrafe verurteilt worden. Ihm wurde vorgeworfen, der Zeitung Cumhuriyet Videomaterial zugespielt zu haben, das Waffenlieferungen der Regierung an syrische Extremisten belegen soll. Wegen des Zeitungsberichts vom Mai 2015 waren bereits der frühere Chefredakteur Can Dündar und der Büroleiter in Ankara, Erdem Gül, zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt worden. Dündar lebt heute im Exil in Deutschland, erklären Frank Schwabe, Dorothee Schlegel, Bärbel Kofler und Michelle Müntefering.
23.06.2017

Das Angebot von Theresa May ist unredlich und taktisch

Norbert Spinrath, europapolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, zu den skizzierten Vorstellungen der britischen Premierministerin zur Sicherstellung der Rechte der EU-Bürgerinnen und Bürger nach dem Brexit.
17.07.201718:30 bis
20:30 Uhr

Wie geht es weiter mit Europa?

Europäische Akademie Otzenhausen, Europahausstr. 35, 66620 Nonnweiler Mit: Christian Petry, Norbert Spinrath
19.06.2017 | Nr. 356

Frankreich bestätigt pro-europäischen Kurs

Wie erwartet konnte der neu gewählte französische Präsident Emmanuel Macron auch bei den Parlamentswahlen die absolute Mehrheit hinter sich und seiner neuen Partei „La République en Marche!“ versammeln. Damit hat eine erst seit kurzem existierende Gruppierung die etablierten Parteien in Frankreich weit hinter sich gelassen. Wie fortgeschritten allerdings die inhaltliche Formierung von „La République en Marche!“ ist, wird sich zeigen müssen, erklärt Norbert Spinrath.

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z.B. 13.12.2017
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