SPD Bundestagsfraktion

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23.06.2017 | Nr. 383

Respekt und Unterstützung für den „Marsch für Gerechtigkeit“

In Ankara hat der Vorsitzende der türkischen oppositionellen CHP, Kemal Kılıçdaroğlu, einen "Marsch für Gerechtigkeit“ begonnen. Begleitet von Tausenden Anhängern soll er innerhalb von drei Wochen bis in das mehr als 400 Kilometer entfernte Istanbul führen. Zuvor war der prominente sozialdemokratische CHP-Vize-Vorsitzende und Journalist Enis Berberoğlu wegen angeblicher Spionage zu 25 Jahren Freiheitsstrafe verurteilt worden. Ihm wurde vorgeworfen, der Zeitung Cumhuriyet Videomaterial zugespielt zu haben, das Waffenlieferungen der Regierung an syrische Extremisten belegen soll. Wegen des Zeitungsberichts vom Mai 2015 waren bereits der frühere Chefredakteur Can Dündar und der Büroleiter in Ankara, Erdem Gül, zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt worden. Dündar lebt heute im Exil in Deutschland, erklären Frank Schwabe, Dorothee Schlegel, Bärbel Kofler und Michelle Müntefering.
21.07.2016
22.09.2015

Gutes Leben für alle in Deutschland

In seinem Standpunkt erläutert der SPD-Fraktionschef, was in der Flüchtlingspolitik jetzt wichtig ist, was hinter dem "Projekt Zukunft - #NeueGerechtigkeit" steckt und warum die SPD-Fraktion eine angemessene Besteuerung von reichen Erben will.

06.09.2015
23.04.2015
14.03.2013

In Ungarn werden Rechtsstaat und Demokratie beschädigt

Deutschland habe den Ungarn im Zusammenhang mit der deutschen Einheit viel zu verdanken, sagte SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier. Aber Deutschland dürfe zu den politischen Fehlentwicklungen in Ungarn nicht schweigen: „Das verlangt Position! Da gilt kein Wegdrücken“, forderte er.