SPD Bundestagsfraktion

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21.05.2015
13.03.2014

Ukraine-Krise diplomatisch bewältigen

Drei Tage, bevor das fragwürdige Referendum über die künftige Zugehörigkeit der Krim abgehalten wird, diskutiert der Bundestag nach einer Regierungserklärung der Bundeskanzlerin zur Lage in der Ukraine.

17.03.2010 | Nr. 374

Koalition steht beim isländischen EU-Beitrittsantrag auf der Bremse

Die SPD-Bundestagsfraktion hat seit Ende vergangenen Jahres eine Positionierung des Deutschen Bundestages zum EU-Beitrittsantrag Islands gefordert. In der heutigen Sitzung des EU-Ausschusses haben wir einen entsprechenden Antrag eingebracht. Es geht darum, die neuen Mitwirkungsrechte des Bundestages in Angelegenheiten der Europäischen Union nach dem Lissabon-Urteil aus Karlsruhe aktiv zu nutzen, erklären Michael Roth und Franz Thönnes.