SPD Bundestagsfraktion

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10.06.2010 | Nr. 794
11.02.2010 | Nr. 185

Klatsche für de Maizière und schwarz-gelbe Bundesregierung: EU-Parlament kippt SWIFT- Abkommen

Das Nein des EU-Parlaments zum SWIFT-Abkommen stellt für CDU-Bundesinnenminister de Maizière und für die schwarz-gelbe Bundesregierung eine Klatsche dar. In der EU setzte sich eine von Sozialdemokraten, Grünen, Linken und Liberalen breit getragene Mehrheit gegen die Verzögerungstaktik der konservativen Fraktion im Europa-Parlament durch, erklären Gerold Reichenbach und Eva Högl.

z.B. 18.10.2017
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