SPD Bundestagsfraktion

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11.05.2012 | Nr. 545

Ukraine: Viel Geld für wenig Rechtsstaat

20 Millionen Euro an EU-Mitteln erhielt die Ukraine im vergangenen Jahr im Zuge der Europäischen Nachbarschaftspolitik. Und das obwohl der Monitoringbericht der EU-Kommission dem osteuropäischen Land in zentralen Fragen der Demokratie und Grundrechte Rückschritte bescheinigt hatte. Die Bundesregierung muss hier ihre Hausaufgaben machen, fordert Klaus Hagemann. Reisepläne angesichts der Fußball-EM zu überdenken ist das eine. Steuergelder wirkungs- und sinnvoll einzusetzen das viel Wichtigere.

30.03.2012 | Nr. 380
16.12.2011 | Nr. 1556
z.B. 20.10.2017
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