SPD Bundestagsfraktion

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13.03.2014

Ukraine-Krise diplomatisch bewältigen

Drei Tage, bevor das fragwürdige Referendum über die künftige Zugehörigkeit der Krim abgehalten wird, diskutiert der Bundestag nach einer Regierungserklärung der Bundeskanzlerin zur Lage in der Ukraine.

18.11.2013

Europa ist unsere Verantwortung

SPD-Abgeordnete debattieren im Parlament über eine gemeinsame Zukunft der europäischen Außen- und Sicherheitspolitik. Im Fokus stehen dabei: Menschenrechte, Rechtsstaatlichkeit, Entwicklungspolitik.

14.03.2013

Steinbrück erwägt europäische Armee

Europa steht vor immer neuen Herausforderungen. Eine Veranstaltung der SPD-Fraktion stellt die Frage, wie eine gemeinsame Verteidigungspolitik der europäischen Partner aussehen könnte.

21.02.2013

Überschätzt sich die Türkei?

Durch das Engagement in der Region ist die Türkei in den Fokus der öffentlichen Aufmerksamkeit gerückt. Auf einer Veranstaltung der SPD-Fraktion wurde diskutiert, ob die Türkei selbstbewusst handelt oder sich selbst überschätzt.

15.02.2013 | Nr. 162

Ungarns schleichende Entdemokratisierung und das Schweigen der Bundeskanzlerin

Ungarns rechtskonservativer Ministerpräsident und EVP-Parteifreund von Angela Merkel Victor Orban dreht wieder einmal an der Verfassung und höhlt die ungarische Demokratie damit ein weiteres Stück aus. Die Bundeskanzlerin aber schweigt zu diesen Demokratieverletzungen. Die von ihr immer wieder proklamierte wertegeleitete Außenpolitik entpuppt sich zunehmend als Luftnummer. Für Ungarns Demokratie leider eine schlechte Nachricht, sagen Gernot Erler und Axel Schäfer.