SPD Bundestagsfraktion

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30.04.2013

Der 1. Mai ist als Kampftag immer noch aktuell

Es mache sehr wohl einen Unterschied, wen man wählt, sagt Florian Pronold. Der SPD-Fraktionsvize spricht im Interview über die Bedeutung des 1. Mai und erklärt, warum auch Infrastruktur ein sozialdemokratisches Thema ist.

26.04.2013 | Nr. 548

Der 1. Mai wird für Ramsauer zur Nagelprobe

Zum 1. Mai setzt Bundesverkehrsminister Ramsauer den hoch umstrittenen Organisationserlass zur Reform der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung (WSV) in Kraft. Das ist eine Kampfansage an die 13.000 Beschäftigten. Es drohen immense Umstrukturierungen ihrer Arbeitsplätze, Schließung von Ämtern und Direktionen, erklären Uwe Beckmeyer und Gustav Herzog.

26.04.2013 | Nr. 549

Verkehrsinfrastruktur für den Wirtschaftsstandort Deutschland sichern

Deutschland darf den wertvollen Standortvorteil einer guten und umfassenden Verkehrsinfrastruktur nicht verspielen. Die schwarz-gelbe Bundesregierung verschläft die dringend nötigen Priorisierungen für den Erhalt eines funktionstüchtigen Bundesverkehrsnetzes, erklärt Michael Groß

26.04.2013

Verkehrsinfrastruktur ist ausgepowert

Immer mehr Straßen, Brücken, Schienen und Wasserstraßen sind in einem schlechten Zustand. Das kann sich Deutschland als moderner Industriestandort nicht leisten.

25.04.2013
13.05.201319:00 bis
20:30 Uhr

Bezahlbares Wohnen

Bertolt-Brecht-Oberschule, Wilhelmstr. 10, 13595 Berlin Mit: Swen Schulz (Spandau), Ingo Egloff
24.04.2013 | Nr. 519

Novelle des Baurechtes: SPD setzt sich als Anwalt der Kommunen und Verbraucher durch

Die SPD-Bundestagsfraktion hat heute im Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung dem Regierungsentwurf für die Novelle des Baugesetzbuches zugestimmt. Die Zustimmung wurde möglich, nachdem die SPD den Regierungsentwurf in langwierigen Verhandlungen mit den Koalitionsfraktionen in zentralen Punkten entscheidend nachbessern konnte, erklärt Hans-Joachim Hacker.

24.04.2013 | Nr. 522

Abschaffung des Schienenbonus: Verhandlungserfolg für die SPD

Die beschlossene Abschaffung des Schienenbonus ein bedeutender Schritt und ein Verhandliungserfolg der SPD. Künftig werden die Anwohner entlang von Neubau- und Ausbaustrecken entlastet.Die SPD konnte sich im Vermittlungsausschuss gegenüber dem zeitlich unbestimmten Regierungsentwurf mit der Abschaffung zum 1. Januar.2015 mit unserer Forderung nach einem deutlich früheren Zeitpunkt durchsetzen.Als nächstes werden wir uns für ein Trassenpreissystem einsetzen, das den Schienenlärm schnell und wirksam bekämpft, sagen Florian Pronold und Gustav Herzog.

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z.B. 18.10.2017
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