SPD Bundestagsfraktion

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06.06.2013 | Nr. 686

Wohnen muss bezahlbar bleiben

Bezahlbarer Wohnraum wird immer knapper, die Mieten und Energiepreise steigen, sagt Michael Groß. Die SPD-Bundestagsfraktion schlägt ein Maßnahmenmix aus sozial ausgewogenem Mietrecht, sozialer Wohnraumförderung, der Stärkung der Städtebauförderung sowie der verlässlichen Förderung zum energetischen Sanieren und zum altengerechten Umbau vor. Wichtig ist vor allem auch eine Begrenzung der Mietpreissteigerung bei Wiedervermietung.

06.06.2013

Bauen, Aufbauen, Anpacken ist die Aufgabe von Politik

Deutschland braucht mehr Investitionen in moderne und effiziente Gebäude, Energie- und Verkehrsinfrastruktur. SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier spricht auf dem Tag der deutschen Bauindustrie in Berlin. Dessen Motto: "Deutschland vor der Wahl - Investieren statt blockieren".

06.06.2013

Hochwasser – Hilfsfonds wie 2002 notwendig

Thomas Oppermann spricht von mehreren Milliarden, die die Folgen der Flutkatastrophe kosten. Wie 2002 sollen die Gelder unbürokratisch ausgezahlt werden. Er macht deutlich, was die durch Schwarz-Gelb ausgebluteten Kommunen jetzt brauchen.

06.06.2013

Soziale Wohnungspolitik bleibt Kernthema

Schwarz-Gelb hat Wohnungsnot und explodierende Mieten lange ignoriert und das Mietrecht zulasten der Mieter geändert. Nun schielt sie auf Konzepte der SPD-Fraktion - denn die sind gut.

05.06.2013 | Nr. 672

Hochwasser bestätigt die Position der SPD-Fraktion

Die Reform der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes durch Minister Ramsauer ist nichts anderes als eine Gefährdung ganzer Regionen Deutschlands, wie die aktuelle Hochwasserkatastrophe zeigt. Die Vergabe von Aufgaben an Privatunternehmen zum Personalabbau ist unverantwortlich, erklären Uwe Beckmeyer und Gustav Herzog.

05.06.2013
04.06.2013

Verfassungsrechtlicher Rahmen einer Reform der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung

Download: Dokument
04.06.2013 | Nr. 659

Rechtsgutachten bescheinigt Schwarz-Gelb schwere Verfahrensmängel bei WSV-Umbau

Schwarz-Gelb hat bei der Neuorganisation der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes (WSV) Rechtsunsicherheit bewusst in Kauf genommen. Der zum 1. Mai 2013 per Organisationserlass erfolgte Verwaltungsumbau weist erhebliche Mängel auf. Nach einem Regierungswechsel wird die SPD-Bundestagsfraktion zügig ein mit Ländern und Beschäftigten abgestimmtes Gesetz vorlegen, um die durch das schwarz-gelbe Regierungshandeln entstandene Regelungslücke zu schließen, erklären Uwe Beckmeyer und
Gustav Herzog.

04.06.2013

Steinmeier: SPD an der Seite der Kommunen

Kommunen in Deutschland bluten aus, viele haben keinen Gestaltungspielraum mehr. Der SDP-Fraktionschef bekennt sich klar zur Unterstützung der Gemeinden und erinnert an SPD-Konzepte wie die Soziale Stadt.

17.06.201319:00 bis
20:30 Uhr

Ist Wohnen noch bezahlbar?

Karl-Bröger-Zentrum, Eingang Celtisstr., Karl-Bröger-Str. 9, 90459 Nürnberg Mit: Martin Burkert, Michael Groß

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z.B. 20.10.2017
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