SPD Bundestagsfraktion

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14.06.2013

Wahlbetrug: CDU/CSU stimmt gegen Mietpreisbremse

Die CDU hätte heute zeigen können, wie ernst es ihr mit der Mietpreisbremse ist. Doch sie stimmte dagegen, Mietenerhöhungen bei Wiedervermietungen zu begrenzen. Also nichts als Wahlkampfgetöse.

13.06.2013 | Nr. 731

Staatssekretär blamiert Kanzlerin: Kurswechsel der Regierung bei der PKW-Maut

In der „Aktuellen Stunde“ zum Thema PKW-Maut ist die Bundesregierung umgefallen. Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium, Dr. Andreas Scheuer (CSU), sprach dort ausdrücklich in seiner Eigenschaft als Vertreter der Bundesregierung und trat vehement für die Einführung einer PKW-Maut ein. Damit verkündete er einen Kurswechsel der Regierung in der Mautfrage, den Bundeskanzlerin Merkel bisher bestritten hat, sagt Florian Pronold.

13.06.2013
13.06.2013

Mietpreisbremse zustimmen!

Warum aufs Wahlprogramm warten – wenn Kanzlerin und Union es ernst meinen, können sie Freitag um 10:00 Uhr für den Änderungsantrag der SPD und die Begrenzung der Miete bei Wiedervermietung stimmen.

13.06.2013

Die CSU und ihre Lüge von der PKW-Maut

Die CSU will eine PKW-Maut nur für Ausländer einführen. Doch das ist rechtlich gar nicht möglich. Egal, wird trotzdem gefordert. Und was sagt die Bundesregierung dazu?

01.07.201317:00 bis
19:00 Uhr

Maritime Wirtschaft stärken

Lübecker Hafen-Gesellschaft mbH (LHG), Zum Hafenplatz 1, 23570 Lübeck Mit: Gabriele Hiller-Ohm, Ingo Egloff
12.06.2013 | Nr. 714

Ramsauer kanzelt bei Zugzulassung eigene Behörde ab

Minister Ramsauer führt das Eisenbahnbundesamt vor, statt echte Verbesserungen einzuführen. Vier Jahre lang gab es kaum Bewegung, nur um jetzt eine halbfertige Zwischenlösung zu präsentieren, kritisiert Martin Burkert. Ramsauer gefährdet die Sicherheit bei der Zulassung neuer Zug-Baureihen und damit letztlich Menschenleben. Seine Zeit ist abgelaufen.

12.06.2013 | Nr. 719

Y-Trasse: Echte Bürgerbeteiligung – jetzt

Die Bundesregierung verweigert hartnäckig die Freigabe der Informationen – unter Verweis auf fehlende Daten zur Wirtschaftlichkeit. Dies ist kein stichhaltiger Grund – zumal die Kosten schon vorliegen. Die bereits vorhandenen Vergleiche zum Beispiel zur Anzahl der vom Lärm betroffenen Anwohnenden oder der Größe der betroffenen Biotope bieten eine solide Grundlage für eine intensive Diskussion, sagt Kirsten Lühmann.

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z.B. 19.10.2017
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