SPD Bundestagsfraktion

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14.09.2013 | Nr. 991

Ramsauer produziert nur heiße Luft

Der Bauankündigungsminister Ramsauer ist auch beim Thema Wohnraum für Studierende seiner Linie treu geblieben: Alles ankündigen, viel versprechen und nichts machen, kritisiert Florian Pronold. In der Antwort der Bundesregierung auf die kleine Anfrage der SPD-Bundestagsfraktion musste das jetzt auch die Bundesregierung eingestehen.

11.09.201319:00 bis
20:30 Uhr

Nachhaltige Daseinsvorsorge

Funkenturm Opladen, Bahnstadtchaussee 8, 51379 Leverkusen-Opladen Mit: Prof. Dr. Karl Lauterbach, Dr. Rolf Mützenich, Michael Groschek
01.09.2013 | Nr. 951

Bahn-Chaos in Mainz: Ramsauer gibt wieder mal anderen die Schuld

Der Bericht des Bundesverkehrsministeriums zum Bahn-Chaos in Mainz ist eine Frechheit. Weder gibt der Bericht Auskunft über die Ursachen des Bahndebakels in Mainz, noch werden Abhilfemaßnahmen erläutert. Stattdessen sind seitenweise Pressemitteilungen der Deutsche Bahn AG angehängt. Schwarz-Gelb wirtschaftet die Deutsche Bahn in Grund und Boden, erklärt Florian Pronold.

04.09.201319:00 bis
21:10 Uhr

Ist Wohnen noch bezahlbar?

Albert-Schweitzer-Schule, Karl-Marx-Straße 14, 12043 Berlin Mit: Dr. Eva Högl, Ute Kumpf
26.08.2013 | Nr. 935

Seeleute dürfen für Schiffseigner nicht in Geiselhaft genommen werden

Seit mehreren Wochen sitzen die Besatzungen von drei Containerschiffen auf der Reede Weser Nord fest, weil dem Eigner vorgeworfen wird, gegen internationale Sicherheitsvorgaben verstoßen zu haben. An Bord der Schiffe herrschen untragbare hygienische Zustände – für die Besatzungen ist diese Situation unzumutbar, erklärt Uwe Beckmeyer. Der Bund darf nicht zulassen, dass Seeleute für ihre Schiffseigner in Geiselhaft genommen werden.

23.08.2013 | Nr. 930

ADAC enttarnt Maut-Lüge der CSU

Laut einer Studie des ADAC wollen nur 28 Prozent der Deutschen eine Pkw-Maut. Die Vorstellungen der CSU von einer Maut nur für ausländische Pkw sind aus europarechtlichen Gründen nicht umsetzbar. Damit sind alle Aussagen der CSU zum Thema Pkw-Maut als Lüge enttarnt, sagt Florian Pronold.

15.08.2013 | Nr. 911

Ramsauers Entscheidung grenzt an Untreue

Minister Ramsauers Entscheidung das Bauprojekt A7 mit privaten Geldern auszuführen (ÖPP), grenzt an Untreue, sagt Kirsten Lühmann. Obwohl der Bundesrechnungshof mehrfach feststellte, dass diese Art der Durchführung des dringend erforderlichen Autobahnausbaus 13 Millionen mehr kosten wird als in konventioneller Bauweise, hat der Minister die Anweisung gegeben, die ÖPP-Ausschreibungen zu veröffentlichen.

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