SPD Bundestagsfraktion

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27.11.2013
26.06.2013 | Nr. 777

30 Jahre Bundeskleingartengesetz: Schutz und Hilfen für die „grünen Oasen“ nötig

Vor 30 Jahren trat das Bundeskleingartengesetz in Kraft. Es bildet den gesetzlichen Rahmen für die Millionen deutscher Kleingärten, die wichtige soziale, ökologische und städtebauliche Funktionen haben. Die Möglichkeit zur naturnahen Erholung inmitten oder am Rande der Stadt ist bis heute attraktiv. Jedoch weisen Kleingartenanlagen in strukturschwachen Regionen und Gebieten mit schrumpfender Bevölkerung heute hohe Leerstandsquoten auf. Auf der anderen Seite gibt es für Kleingärten in Ballungsgebieten immer noch Wartelisten. Die Politik muss sich diesen Herausforderungen stellen. In der nächsten Legislaturperiode müssen die Leerstandsproblematik und der Schutz von Kleingärten im urbanen Raum stärker in den Fokus genommen werden, erklärt Hans-Joachim Hacker.

06.06.2013

Hochwasser – Hilfsfonds wie 2002 notwendig

Thomas Oppermann spricht von mehreren Milliarden, die die Folgen der Flutkatastrophe kosten. Wie 2002 sollen die Gelder unbürokratisch ausgezahlt werden. Er macht deutlich, was die durch Schwarz-Gelb ausgebluteten Kommunen jetzt brauchen.

07.11.2012 | Nr. 1215

Konversion: Schwarz-Gelb lässt Kommunen im Regen stehen

Die schwarz-gelbe Koalition hat heute einen Antrag SPD zur Neuausrichtung der Bundesanstalt für Immobilienangelegenheiten abgelehnt. Damit wird wieder einmal deutlich: Städte und Gemeinden, die von Standortschließungen im Rahmen der Strukturreform der Bundeswehr betroffen sind, haben von der schwarz-gelben Koalition wenig Hilfe zu erwarten, erklärt Hans-Joachim Hacker.