SPD Bundestagsfraktion

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16.01.2013 | Nr. 30

SPD fordert klare Grenzen für Intensivtierhaltung

Die Intensivtierhaltung in Deutschland stößt auf immer größeren Widerstand in der Bevölkerung. Die derzeit anstehende Novellierung des Baugesetzbuches muss genutzt werden, um den Zubau von Intensivtierhaltungsanlagen gesetzlich einzuschränken, fordern Hans-Joachim Hacker, Heinz Paula, Wilhelm Priesmeier und Matthias Miersch. Die SPD-Bundestagsfraktion will den Kommunen Steuerungsmöglichkeiten an die Hand geben, um den Bau solcher Anlagen entweder im Außenbereich ganz auszuschließen oder deren Ansiedlung dort planen zu können, wo es städtebaulich und ökologisch verträglich ist – und wo sie die Anwohner nicht stören.

16.01.2013

Intensivtierhaltung begrenzen

Die Proteste von Bürgerinitiativen und Bauern gegen die wachsende Intensivtierhaltung scheinen die Bundesregierung nicht zu interessieren. Sie sieht keinen Bedarf die Entwicklung durch veränderte Rahmenbedingungen zu beschränken. Dazu fand eine hitzige Debatte im Bundestag statt. Die SPD-Fraktion hat ein Positionspapier zur Intensivtierhaltung vorgelegt.

15.01.2013

Intensivtierhaltung

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21.09.2012 | Nr. 992

Bundesregierung muss bei Intensivtierhaltung klare Grenzen setzen

Die schwarz-gelbe Bundesregierung löst mit ihrer Novelle keines der drängenden Probleme im Bereich der Tierhaltung, sagen Matthias Miersch, Hans-Joachim Hacker und Wilhelm Priesmeier. Die SPD fordert die Bundesregierung auf, ihren Gesetzentwurf deutlich nachzubessern und klare Regelungen für die gesamte Tierhaltung vorzulegen. Mit der Stellungnahme des Bundesrates ist endlich der Weg frei für das weitere parlamentarische Verfahren.

22.07.2010 | Nr. 1028

Sicherheit der Passagiere der Deutschen Bahn darf nicht relativiert werden

Die Bundesregierung muss die Pläne zur Ausschüttung einer Dividende durch die Deutsche Bahn in Höhe von einer halben Milliarde Euro stoppen. Die DB braucht das Geld für Investitionen in die Sicherheit der Fahrgäste und eine gute Infrastruktur, erklären Florian Pronold, Uwe Beckmeyer und Elvira Drobinski-Weiß.