SPD Bundestagsfraktion

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04.09.2014

SPD-Fraktion erörtert anstehende Vorhaben

Zwei Tage lang ist die SPD-Bundestagsfraktion in Hamburg in Klausur gegangen, um über die anstehenden Projekte zu debattieren und ihr weiteres Vorgehen zu planen. Vor allem über die Sterbehilfe wurde ernst und lange debattiert.

03.09.2014

SPD-Fraktion tagt in Hamburg

Die SPD-Fraktion ist in Hamburg zusammengekommen, um die Arbeit der kommenden Monate vorzubereiten. Auf Einladung von Bürgermeister Olaf Scholz informierte sich der Fraktionsvorstand über sozialen Wohnungsbau in Hamburg.

14.06.2013

Wahlbetrug: CDU/CSU stimmt gegen Mietpreisbremse

Die CDU hätte heute zeigen können, wie ernst es ihr mit der Mietpreisbremse ist. Doch sie stimmte dagegen, Mietenerhöhungen bei Wiedervermietungen zu begrenzen. Also nichts als Wahlkampfgetöse.

28.02.2013

Deutschland braucht bezahlbare Mieten

Für Frank-Walter Steinmeier haben die Menschen ein Recht darauf, dass Politik Wohnen wieder bezahlbar macht. Dazu unterbreitet die SPD-Fraktion konkrete Vorschläge in zwei Anträgen.

27.09.2012 | Nr. 1016

Bundesregierung legt ohne Not Hand an das soziale Mietrecht in Deutschland

Mit dem Gesetzesentwurf zur Änderung des Mietrechts versucht die Bundesregierung die Energiewende über das Mietrecht zu stemmen. Ein absolut untauglicher Versuch, der die soziale Funktion des Mietrechts aushöhlt. Neben der Duldungspflicht bei energetischen Sanierungsmaßnahmen soll das Recht des Mieters zur Mietminderung in den ersten drei Monaten entfallen. Das höhlt das Prinzip der Gleichwertigkeit von Leistung und Gegenleistung aus, erklären Ingo Egloff und Michael Groß.

12.06.201210:00 bis
12:00 Uhr

Fachkonferenz zum Mietrecht

Deutscher Bundestag, Platz der Republik 1, 11011 Berlin Mit: Burkhard Lischka, Ingo Egloff, Michael Groß, Sören Bartol
10.05.2012

Soziales Mietrecht erhalten

Mietrecht hat eine zentrale Bedeutung für alle. Die Wohnung ist Mittelpunkt des sozialen Lebens und der privaten Existenz. Der Mieter muss mit Hilfe eines klaren Rechtsrahmens vor ungerechtfertigten Einschränkungen geschützt werden. Nun plant die Bundesregierung einen Angriff auf das bestehende Mietrecht zu Lasten der Mieter.

12.05.2011 | Nr. 564

Bundesregierung will Mieterrechte beschneiden

Die schwarz-gelbe Bundesregierung will die Mieter bei der energetischen Gebäudesanierung einseitig belasten. Wenn energetisch saniert wird, soll der Mieter die Einschränkungen der Bewohnbarkeit tragen, nach der Sanierung höhere Mieten zahlen und schließlich während der Sanierung nicht einmal die Miete mindern dürfen. Das ist reine Klientelpolitik, sagen Christine Lambrecht und Sören Bartol.

08.10.2010 | Nr. 1388

Regierungspläne bedeuten unnötige Einschränkungen von Mieterrechten

Die Bundesregierung hat angekündigt, das Mietrecht zu novellieren. Dabei zeichnet sich ab, das Mieter mehr Einschränkungen hinsichtlich der Möglichkeiten der Mietminderung bei energetischer Gebäudesanierung hinnehmen müssen. Das diese Pläne Mieter unnötig belasten und einschränken, erklären Christine Lambrecht und Sören Bartol.