SPD Bundestagsfraktion

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15.08.2013 | Nr. 911

Ramsauers Entscheidung grenzt an Untreue

Minister Ramsauers Entscheidung das Bauprojekt A7 mit privaten Geldern auszuführen (ÖPP), grenzt an Untreue, sagt Kirsten Lühmann. Obwohl der Bundesrechnungshof mehrfach feststellte, dass diese Art der Durchführung des dringend erforderlichen Autobahnausbaus 13 Millionen mehr kosten wird als in konventioneller Bauweise, hat der Minister die Anweisung gegeben, die ÖPP-Ausschreibungen zu veröffentlichen.

18.07.2013 | Nr. 860

Bundesregierung spielt mit der Sicherheit von Passagieren

Die Bundesregierung bringt Menschenleben in Gefahr: Obwohl es in Studien erwiesen ist, dass auch bei Piloten nach zehn Stunden die Konzentration nachlässt, haben Vertreter der Bundesregierung einer Regelung zugestimmt, die deutlich längere Flugdienste vorsieht. Die fadenscheinige Ausrede, für eine ablehnende Mehrheit hätten Stimmen gefehlt, können bei so einem wichtigen Thema nicht gelten, sagt Kirsten Lühmann. Es ist die Aufgabe der Bundesregierung Mehrheiten zu organisieren und nicht mit der Sicherheit von Fluggästen zu spielen.

26.06.2013 | Nr. 791

Punktereform –Erfolg für SPD in Bund und Ländern

Die heute vom Vermittlungsausschuss beschlossene Einigung zur Punktereform trägt deutlich die Handschrift der SPD in Bund und Ländern. Grobe Fehler in Ramsauers Gesetzentwurf wurden beseitig, erklären Florian Pronold und Kirsten Lühmann.

14.06.2013 | Nr. 741

Tag der Verkehrssicherheit – die Herausforderung bleibt

Ein Blick zurück in die Verkehrssicherheitsarbeit zeigt, dass wir es mit einer Erfolgsgeschichte zu tun haben. Aber die Herausforderung bleibt. Eine der häufigsten Unfallursachen ist das Missachten von Vorfahrt und Vorrang, sagt Kirsten Lühmann.

12.06.2013 | Nr. 719

Y-Trasse: Echte Bürgerbeteiligung – jetzt

Die Bundesregierung verweigert hartnäckig die Freigabe der Informationen – unter Verweis auf fehlende Daten zur Wirtschaftlichkeit. Dies ist kein stichhaltiger Grund – zumal die Kosten schon vorliegen. Die bereits vorhandenen Vergleiche zum Beispiel zur Anzahl der vom Lärm betroffenen Anwohnenden oder der Größe der betroffenen Biotope bieten eine solide Grundlage für eine intensive Diskussion, sagt Kirsten Lühmann.

17.05.2013 | Nr. 617

Punktereform: Regierung gibt mit Punkterabatt Vorfahrt für Reiche

Die Reform des Punktesystems der Flensburger Verkehrssünderdatei ist Murks. Bundesminister Ramsauer hat sein Ziel verfehlt: einfacher, klarer und transparenter wird das System nicht. Und die Seminare für den Punkterabatt können sich bei 600 - 800 Euro Kosten nur die Reichen leisten, kritisiert Kirsten Lühmann.

18.04.2013 | Nr. 489

EU-Kommissar Kallas kennt keine Grenzen

EU-Verkehrskommissar Kallas macht seinem Ruf als Büttel der Wirtschaft alle Ehre: Er versucht sein Ziel, eine europaweite Zulassung für Lang-Lkw, mit allen Mitteln durchzusetzen. Die Kommission täte gut daran, endlich die Einhaltung der bisherigen Richtlinie durchzusetzen und damit die Wettbewerbsverzerrungen im Bereich des Gütertransportes abzustellen. erklärt Kirsten Lühmann.

17.04.2013 | Nr. 475

Ramsauer, CDU und FDP lassen Bodenpersonal im Stich

Das Europäische Parlament hat eine weitere Marktöffnung der Bodenverkehrsdienste an europäischen Flughäfen beschlossen. EU-Verkehrskommissar Siim Kallas nimmt erneut unsichere Arbeitsverhältnisse, Teilzeitarbeit und Lohndumping in Kauf und bleibt in seiner unbeirrbaren Markt-Ideologie verhaftet, kritisiert Kirsten Lühmann. Auch Europaabgeordnete der FDP und der CDU haben der weiteren Marktöffnung zugestimmt und nehmen damit die Gefährdung der Arbeitsplätze, weitere Lohnabsenkungen und eine weitere Verschlechterung der Arbeitsbedingungen des Bodenpersonals in Deutschland billigend in Kauf.

20.03.2013 | Nr. 381

EU-Reglung ist Schlag für Boden-Mitarbeiter an den Flughäfen

Eine konservativ-liberale Mehrheit hat sich im Verkehrsausschuss des Europäischen Parlaments für die Liberalisierung der Bodenverkehrsdienste ausgesprochen. Das ist eine bittere Nachricht für die Beschäftigten in den zahlreichen Dienstleistungsdiensten an großen Flughäfen. Der Antrag der Sozialdemokraten, die Entscheidung über die weitere Marktöffnung den Mitgliedstaaten zu überlassen, fand leider nicht genügend Unterstützung, bedauert Kirsten Lühmann.

01.03.2013 | Nr. 270

Bundesregierung lenkt endlich bei A7 ein – kein ÖPP-Projekt um jeden Preis

Einstimmig und in Absprache mit dem Bundesrechnungshof hat der Rechnungsprüfungsausschuss heute beschlossen, eine neue Wirtschaftlichkeitsuntersuchung zum Ausbau der A7 durchzuführen und bis dahin die Einleitung des Vergabeverfahrens zu stoppen. Somit haben die Argumente des Rechnungshofes, der Gewerkschaften und auch der entsprechende Vorstoß der SPD-Fraktion endlich zu einem Umdenken der Verantwortlichen geführt, erklären Bettina Hagedorn und Kirsten Lühmann.

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