SPD Bundestagsfraktion

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12.05.2011 | Nr. 564

Bundesregierung will Mieterrechte beschneiden

Die schwarz-gelbe Bundesregierung will die Mieter bei der energetischen Gebäudesanierung einseitig belasten. Wenn energetisch saniert wird, soll der Mieter die Einschränkungen der Bewohnbarkeit tragen, nach der Sanierung höhere Mieten zahlen und schließlich während der Sanierung nicht einmal die Miete mindern dürfen. Das ist reine Klientelpolitik, sagen Christine Lambrecht und Sören Bartol.

08.10.2010 | Nr. 1388

Regierungspläne bedeuten unnötige Einschränkungen von Mieterrechten

Die Bundesregierung hat angekündigt, das Mietrecht zu novellieren. Dabei zeichnet sich ab, das Mieter mehr Einschränkungen hinsichtlich der Möglichkeiten der Mietminderung bei energetischer Gebäudesanierung hinnehmen müssen. Das diese Pläne Mieter unnötig belasten und einschränken, erklären Christine Lambrecht und Sören Bartol.