SPD Bundestagsfraktion

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10.09.2014

Keine Politik mehr zulasten jüngerer Generationen

SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann macht in seiner Rede einen Parcours über die wichtigsten Themenfelder der Koalitionsvorhaben - und unterbreitet dem Parlament einen gänzlich neuen Vorschlag.

20.03.2013

Debakel um Nord-Ostsee-Kanal beenden

In einer Aktuellen Stunde im Bundestag warfen die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten Verkehrsminister Ramsauer vor, der maritimen Wirtschaft in Deutschland zu schaden. Der Minister solle endlich einen Maßnahmenplan vorlegen.

01.03.2013 | Nr. 270

Bundesregierung lenkt endlich bei A7 ein – kein ÖPP-Projekt um jeden Preis

Einstimmig und in Absprache mit dem Bundesrechnungshof hat der Rechnungsprüfungsausschuss heute beschlossen, eine neue Wirtschaftlichkeitsuntersuchung zum Ausbau der A7 durchzuführen und bis dahin die Einleitung des Vergabeverfahrens zu stoppen. Somit haben die Argumente des Rechnungshofes, der Gewerkschaften und auch der entsprechende Vorstoß der SPD-Fraktion endlich zu einem Umdenken der Verantwortlichen geführt, erklären Bettina Hagedorn und Kirsten Lühmann.