SPD Bundestagsfraktion

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26.06.2013 | Nr. 777

30 Jahre Bundeskleingartengesetz: Schutz und Hilfen für die „grünen Oasen“ nötig

Vor 30 Jahren trat das Bundeskleingartengesetz in Kraft. Es bildet den gesetzlichen Rahmen für die Millionen deutscher Kleingärten, die wichtige soziale, ökologische und städtebauliche Funktionen haben. Die Möglichkeit zur naturnahen Erholung inmitten oder am Rande der Stadt ist bis heute attraktiv. Jedoch weisen Kleingartenanlagen in strukturschwachen Regionen und Gebieten mit schrumpfender Bevölkerung heute hohe Leerstandsquoten auf. Auf der anderen Seite gibt es für Kleingärten in Ballungsgebieten immer noch Wartelisten. Die Politik muss sich diesen Herausforderungen stellen. In der nächsten Legislaturperiode müssen die Leerstandsproblematik und der Schutz von Kleingärten im urbanen Raum stärker in den Fokus genommen werden, erklärt Hans-Joachim Hacker.

24.04.2013 | Nr. 519

Novelle des Baurechtes: SPD setzt sich als Anwalt der Kommunen und Verbraucher durch

Die SPD-Bundestagsfraktion hat heute im Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung dem Regierungsentwurf für die Novelle des Baugesetzbuches zugestimmt. Die Zustimmung wurde möglich, nachdem die SPD den Regierungsentwurf in langwierigen Verhandlungen mit den Koalitionsfraktionen in zentralen Punkten entscheidend nachbessern konnte, erklärt Hans-Joachim Hacker.

04.03.201316:00 bis
18:00 Uhr

Hurra, die Gäste kommen!

CJD Ribnitz-Damgarten, Rostocker Landweg 6, 18311 Ribnitz-Damgarten Mit: Hans-Joachim Hacker, Sonja Amalie Steffen
30.01.2013 | Nr. 86

Anhörung belegt: Novelle des Städtebaurechts bedarf der Nachbesserungen

Die Experten-Anhörung zum Regierungsentwurf für eine Baurechtsnovelle hat noch einmal bestätigt: Die von der Bundesregierung vorgelegte Novelle des Städtebaurechts muss nachgebessert werden. Ramsauers Gesetzentwurf gibt in einigen zentralen Fragen des Städtebaurechts keine sinnvolle Antwort auf drängende Probleme der Kommunen, erläutert Hans-Joachim Hacker.

16.01.2013 | Nr. 27

Koalition blockiert moderne Infrastrukturpolitik

Die SPD-Bundestagfraktion hat nach einem monatelangen, intensiven Dialogprozess mit Bürgerinitiativen und Verbänden einen Antrag erarbeitet, der Deutschland mit einer leistungsfähigen Infrastruktur für die Zukunft stärken soll. Mit der heutigen Ablehnung des Antrags durch die schwarz-gelben Regierungsfraktionen wird nun deutlich: Union und FDP haben aus den Konflikten der letzten Jahre nichts gelernt, sagt Hans-Joachim Hacker.

16.01.2013 | Nr. 30

SPD fordert klare Grenzen für Intensivtierhaltung

Die Intensivtierhaltung in Deutschland stößt auf immer größeren Widerstand in der Bevölkerung. Die derzeit anstehende Novellierung des Baugesetzbuches muss genutzt werden, um den Zubau von Intensivtierhaltungsanlagen gesetzlich einzuschränken, fordern Hans-Joachim Hacker, Heinz Paula, Wilhelm Priesmeier und Matthias Miersch. Die SPD-Bundestagsfraktion will den Kommunen Steuerungsmöglichkeiten an die Hand geben, um den Bau solcher Anlagen entweder im Außenbereich ganz auszuschließen oder deren Ansiedlung dort planen zu können, wo es städtebaulich und ökologisch verträglich ist – und wo sie die Anwohner nicht stören.

20.12.2012 | Nr. 1439

Bahnstrecke Berlin-Stettin: Signal endlich auf freie Fahrt

Die Unterzeichnung des Abkommen über den Ausbau der Eisenbahnstrecke Berlin-Stettin ist ein gutes Zeichen für die Entwicklung der Zusammenarbeit zwischen Polen und Deutschland. Damit wird ein wichtiger Beitrag dafür geleistet, dass die Infrastruktur weiter verzahnt und die wirtschaftliche Verflechtung zwischen den beiden Nachbarstaaten ausgebaut wird, erklärt Hans-Joachim Hacker.

30.11.2012 | Nr. 1352

Bund setzt mit Verkauf der TLG-Wohnungen falsches Signal

Mit dem Verkauf der bundeseigenen TLG-Wohnungen an den Hamburger Immobilienkonzern TAG setzt der Bund in Zeiten von Wohnungsknappheit und explodierenden Mieten das völlig falsche Signal. Statt Verantwortung für seine Mieter zu zeigen, verkauft sie der Bund an einen börsennotierten Konzern. Statt staatliche Verantwortung für den kritischen Wohnungsmarkt zu zeigen, privatisiert der Bund große Wohnungsbestände. Statt mietpreisdämpfend zur wirken, bereitet der Bund Luxussanierungen und Mietsteigerungen den Weg, kritisiert Hans-Joachim Hacker.

29.11.2012 | Nr. 1338

Baugesetzbuch: Ramsauers spätes Stiefkind

Die Entwicklung der Städte und Gemeinden vor dem Hintergrund der Demographie und der Energiewende politisch zukunftsfest zu gestalten: Dieses Ziel ist ein ungeliebtes Stiefkind von Schwarz-Gelb und wurde von der Koalition im Plenum dementsprechend angesetzt zur Geisterstunde. Deutlicher kann Schwarz-Gelb seinen kommunalpolitischen Gestaltungsunwillen nicht dokumentieren, kritisiert Hans-Joachim Hacker. Ohne Änderungen kann die SPD-Bundestagsfraktion dieser Novellierung nicht zustimmen.

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