SPD Bundestagsfraktion

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13.06.2013

Die CSU und ihre Lüge von der PKW-Maut

Die CSU will eine PKW-Maut nur für Ausländer einführen. Doch das ist rechtlich gar nicht möglich. Egal, wird trotzdem gefordert. Und was sagt die Bundesregierung dazu?

12.06.2013 | Nr. 714

Ramsauer kanzelt bei Zugzulassung eigene Behörde ab

Minister Ramsauer führt das Eisenbahnbundesamt vor, statt echte Verbesserungen einzuführen. Vier Jahre lang gab es kaum Bewegung, nur um jetzt eine halbfertige Zwischenlösung zu präsentieren, kritisiert Martin Burkert. Ramsauer gefährdet die Sicherheit bei der Zulassung neuer Zug-Baureihen und damit letztlich Menschenleben. Seine Zeit ist abgelaufen.

17.06.201319:00 bis
20:30 Uhr

Ist Wohnen noch bezahlbar?

Karl-Bröger-Zentrum, Eingang Celtisstr., Karl-Bröger-Str. 9, 90459 Nürnberg Mit: Martin Burkert, Michael Groß
17.05.2013 | Nr. 614

Förderung nichtbundeseigner Eisenbahnen – Kasinotaktik ist keine Schienenstrategie

Grundsätzlich begrüßt Martin Burkert, dass den nichtbundeseigenen Unternehmen der Eisbahninfrastruktur durch ein neues Gesetz 25 Millionen Euro zur Verfügung gestellt werden. Rund 200 Unternehmen können nun von einem 50-prozentigem Baukostenzuschuss profitieren. Nicht nachvollziehbar ist allerdings, dass die schwarz-gelbe Bundesregierung dieses Geld an anderer Stelle dem Bereich Schiene entzieht.

30.01.2013 | Nr. 89

Viertes Eisenbahnpaket der EU-Kommission: Licht und Schatten

Sören Bartol und Martin Burkert begrüßen, dass die EU-Kommission keine Trennung von Netz und Betrieb im Schienenverkehr mehr weiter verfolgt. Sie erkennt damit an, dass Deutschland mittlerweile zu den Ländern der EU gehört, die einen breiten und fairen Wettbewerb auf der Schiene vorweisen können. Das vorgeschlagene direkte Kontroll- und Eingriffsrecht der Kommission über die Deutsche Bahn AG lehnen wir jedoch ab.

11.09.2012 | Nr. 934

Integrierter Konzern nicht verhandelbar

Die SPD-Bundestagsfraktion bekennt sich anlässlich ihrer Betriebs-und Personalrätekonferenz Bahn klar zum integrierten Konzern Bahn und einer starken Arbeitnehmervertretung in der gesamten Bahnbranche. Es ist notwendig, in Zukunft mehr Verkehr auf die Schiene zu verlagern und den Lärmschutz an der Schiene deutlich zu verbessern. Schließlich muss es neben der Energiewende auch eine Verkehrswende geben, erklärt Martin Burkert.

19.06.2012 | Nr. 684

Schienengüterverkehr ist gelebte Elektromobilität

Martin Burkert begrüßt die Inbetriebnahme von vier hybridbetriebenen Rangierloks als gutes Zeichen für den Technologiestandort Deutschland. Neben dem Aspekt des Umweltschutzes ist vor allem die Absenkung des Geräuschpegels beim Rangierdienst ein positiver Effekt dieser Technologie. Jetzt gilt es die neue Technologie flächendeckend einzusetzen und damit auch Arbeitsplätze zu sichern.

29.03.2012 | Nr. 374

Bundesregierung fehlt zukunftsfähige Bahnstrategie

Der Bundesregierung fehlt eine zukunftsfähige und verlässliche Strategie für den Schienenverkehr in Deutschland. Dies wird wieder einmal deutlich am unterschiedlichen Abstimmungsverhalten der Mitglieder von Union und FDP im Aufsichtsrat der Deutschen Bahn AG. Die SPD fordert einen neuen Infrastrukturkonsens, bei dem der Verkehrsträger Schiene im Mittelpunkt steht, erklären Martin Burkert und Sören Bartol.

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