SPD Bundestagsfraktion

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01.03.2011 | Nr. 234

Bundesminister Ramsauer verhängt Maulkorb wegen WSV-Reform

Die schwarz-gelbe Bundesregierung versucht, den Totalumbau der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung (WSV) des Bundes mit allen Mitteln durchzusetzen. Bundesminister Peter Ramsauer hat jetzt den Präsidenten der WSV einen Maulkorb verhängt und bis auf Weiteres Besuchen von Bundestagsabgeordneten in den Ämtern und Direktionen vor Ort eine Absage erteilt, erklären Uwe Beckmeyer und Edelgard Bulmahn.

z.B. 18.10.2017
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