SPD Bundestagsfraktion

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24.03.2015

Bürokratie- und Einnahmencheck bei der Pkw-Maut

Diese Woche soll die Pkw-Maut im Bundestag beschlossen werden. Die SPD-Fraktion hat im parlamentarischen Verfahren wichtige Verbesserungen durchgesetzt. SPD-Fraktionsvize Bartol nennt Details.

05.11.2014

Die GdL nervt ganz Deutschland

Die Lokführer-Gewerkschaft bestreikt die Bahn erneut. Der SPD-Fraktionschef kritisiert: "Eine Minigewerkschaft lässt Deutschland still stehen. Dieser Konflikt wird auf dem Rücken der arbeitenden Menschen ausgetragen."

30.10.2014

Noch offene Fragen beim Maut-Konzept von Dobrindt

Bundesverkehrsminister Dobrindt hat ein Konzept für eine Pkw-Maut vorgelegt. SPD-Fraktionsvize Bartol begrüßt zwar den Vorschlag, sieht aber auch einige Klärungspunkte, etwa bei Investitionen für Verkehr.

15.10.2014

Start- und Landegebühren am Fluglärm ausrichten

Zum Treffen der Luftverkehrswirtschaft fordert SPD-Fraktionsvize Bartol: "Luftverkehr lebt von der Akzeptanz der Anwohnerinnen und Anwohner. Es muss gelten: Wer viel Fluglärm macht, zahlt auch viel."

07.10.2014

Breitbandausbau gibt es nicht ohne neues Geld

Zum Kursbuch Netzausbau der Netzallianz des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur sagt der SPD-Fraktionsvize: Wir wollen die digitale Spaltung zwischen Stadt und Land bei schnellem Internet überwinden. Der Breitbandausbau steht und fällt mit zusätzlichen Investitionen.

23.09.2014

Mietpreisbremse und Maklercourtage

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10.09.2014

Keine Politik mehr zulasten jüngerer Generationen

SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann macht in seiner Rede einen Parcours über die wichtigsten Themenfelder der Koalitionsvorhaben - und unterbreitet dem Parlament einen gänzlich neuen Vorschlag.

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z.B. 22.11.2017
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