SPD Bundestagsfraktion

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07.03.2017 | Nr. 101

Praktische Defizite beseitigen, keine neue Gesetzesdiskussion

Von heute bis zum 9. März 2017 üben die Polizeibehörden in Bund und Ländern erstmals gemeinsam mit der Bundeswehr die Zusammenarbeit beim Thema Terrorabwehr. Da mit der Bundeswehr bisher noch nie eine Terrorlage geübt wurde, stehen bei der GETEX (gemeinsame Terrorismusabwehr-Exercise) Kooperation, Koordination und gemeinsame Reaktion im Vordergrund, sagt Gerold Reichenbach.
03.04.201719:00 bis
21:00 Uhr

Islamistischer Terror

Haag’s Hotel Niedersachsenhof, Lindhooper Straße 97, 27283 Verden Mit: Christina Jantz-Herrmann, Thomas Hitschler
15.03.201718:00 bis
19:30 Uhr

Welt aus den Fugen?

Kolping Hotel, Moritz-Fischer-Str. 3, 97421 Schweinfurt Mit: Sabine Dittmar, Uli Grötsch
17.02.2017

Wahlrecht von Menschen mit Behinderungen

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17.02.2017 | Nr. 74

SPD fordert Wahlrecht für alle Menschen mit Behinderungen

Mehr als 84.000 Menschen mit Behinderungen dürfen in Deutschland nicht wählen, weil das Wahlgesetz sie aufgrund ihrer Lebenslage automatisch vom Wahlrecht ausschließt. Die SPD-Bundestagsfraktion will diese Diskriminierung noch in dieser Wahlperiode abschaffen und fordert ihren Koalitionspartner dazu auf, sich an der Initiative zu beteiligen, erklären Kerstin Tack und Gabriele Fograscher. 
17.02.2017

BKA-Gesetz umgestalten

Das Bundeskriminalamt soll neue Eingriffsbefugnisse erhalten, unter anderem die Ermächtigung, Aufenthalts- und Kontaktverbote zu verhängen und zum präventiven Einsatz der elektronischen Fußfessel. 
10.02.2017 | Nr. 57

Keine Finanzierung von Verfassungsfeinden aus Steuermitteln

Der Bundesrat hat heute über die Neuregelung der Parteienfinanzierung beraten. Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt diese Initiative und spricht sich für ein geschlossenes Vorgehen aller demokratischen Akteure aus, erklärt Eva Högl.
09.02.2017

Wenn der Bundespräsident gewählt wird ...

Überall im Parlamentsviertel in Berlin ist gerade zu spüren, dass etwas Großes bevorsteht, etwas, das selbst für den hektischen Politikbetrieb außergewöhnlich ist. Warum das so ist und was genau passiert, lesen Sie hier.
05.02.2017

Wir brauchen eine kontrollierte Einwanderung

Es ist an der Zeit, die Kontrolle über die Migrationsprozesse zurückzugewinnen, sagt Thomas Oppermann. Wie das gelingen kann, erklärt der Fraktionschef in einem Gastbeitrag.

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z.B. 24.10.2017
z.B. 24.10.2017

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