SPD Bundestagsfraktion

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07.07.2017

Der NPD kann der Geldhahn zugedreht werden

Christine Lambrecht begrüßt die heutige Entscheidung des Bundesrats zum Ausschluss verfassungsfeindlicher Parteien von der staatlichen Finanzierung. Bemerkenswert sei das Stimmverhalten der Grünen.
29.06.2017

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Parteiengesetzes

Download: Dokument
27.06.2017

Vom G20-Gipfel muss ein Signal des Aufbruchs in der Afrikapolitik ausgehen

Der G20-Gipfel in Hamburg Anfang Juli bietet eine große Chance, um globale Regeln für die drängenden Probleme unserer Zeit zu verabreden. Es ist gut, dass die G20 Investitionspartnerschaften mit Afrika voranbringen wollen.  Die Entwicklungspolitik darf aber die ökonomisch noch nicht so weit entwickelten afrikanischen Staaten nicht allein lassen.
23.06.2017 | Nr. 385

Union verweigert ein Anerkennungsgesetz für alle NS-Opfergruppen

In den Entschädigungsgesetzen des Bundes werden noch immer nicht alle Opfergruppen des Nationalsozialismus als NS-Verfolgte anerkannt. Damit bleibt ihnen eine zentrale symbolische Anerkennung verwehrt, worunter viele Opfer und ihre Angehörigen bis heute leiden. Die SPD-Bundestagsfraktion fordert ein Anerkennungsgesetz und kritisiert die Blockadehaltung der Union, erklären Ulla Schmidt, Kerstin Griese, Kerstin Tack und Matthias Schmidt.

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z.B. 13.12.2017
z.B. 13.12.2017

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