SPD Bundestagsfraktion

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28.06.2013 | Nr. 820

Mehr Informationsfreiheit und Transparenz: Schwarz-Gelb blockiert wieder einmal

Gestern Nacht hat die schwarz-gelbe Koalition sich wieder einmal gegen mehr Transparenz ausgesprochen und den Gesetzentwurf der SPD-Bundestagsfraktion für ein Informationsfreiheits- und Transparenzgesetz abgelehnt. Informationsfreiheit heißt: Jede Bürgerin, jeder Bürger hat das Recht, staatliche Akten und Daten einzusehen.

30.03.2012 | Nr. 383

Vollharmonisierter echter Daten- und Verbraucherschutz auf EU-Ebene dringend notwendig

Die SPD-Bundestagsfraktion begrüß die Initiative der Europäischen Kommission, die einen Entwurf zu einer Datenschutzverordnung vorgelegt hat. In diesem Entwurf werden sowohl der Persönlichkeits- als auch der Verbraucherschutz der Bürgerinnen und Bürger in den Mittelpunkt gerückt. Das ist richtig so, sagen Gerold Reichenbach und Kerstin Tack.

30.03.2012

Datenschutz

32.a) Beratung Antrag B90/GRÜNE
EU-Datenschutzreform unterstützen
- Drucksache 17/9166 -
32.b) Beratung Antrag B90/GRÜNE
Völlige Unabhängigkeit für den Bundesdatenschutzbeauftragten
- Drucksache 17/6345 -
32.c) Beratung Beschlussempfehlung u Ber (4.A)
zum Antrag B90/GRÜNE
Grundrechte schützen - Datenschutz und Verbraucherschutz in sozialen Netzwerken stärken
- Drucksache 17/8161, 17/9198 -

14.10.2010 | Nr. 1394

Easycash: Wo ist Aigner? Wo bleibt die Datenschutzreform?

Berichte über erneute Datenschutzverstöße im Bereich des Zahlungsverkehrs verunsichern die Verbraucher. Elvira Drobinski-Weiß und Gerold Reichenbach fordern eine grundlegende Reform des Datenschutzrechts und strenge Regeln für Scoring-Verfahren, denn die bestehende Rechtslage ist nicht mehr zeitgemäß. Es braucht klare Regelungen für die immer ausgefeilteren Methoden für die Verknüpfung personenbezogener Daten und die daraus - heimlich - zu gewinnenden Profile.

23.09.2010 | Nr. 1258

Bankdatenskandal: Grundlegende Reform von Datenschutz und Scoring notwendig

Die Firma Easycash betreibt Scoring mit Bankdaten und beruft sich dabei auf Einwilligungen der Verbraucher, deren Wirksamkeit anzuzweifeln ist. Die Bundesregierung muss diesen Vorfall jetzt schnellstmöglich aufklären und daraus Konsequenzen ziehen, erklären Gerold Reichenbach und Waltraud Wolff.

20.08.2010 | Nr. 1105

Schufa: De Maizière muss endlich Datenschutzauditgesetz vorlegen

Es kann nicht sein, dass Verbraucher ungerechtfertigt massive Nachteile erleiden. Die SPD fordert ein Datenschutzaudit, damit Verbraucher erkennen können, wer anständig mit ihren Daten umgeht und wer nicht, erklären Elvira Drobinski-Weiß und Gerold Reichenbach.