SPD Bundestagsfraktion

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17.12.2015 | Nr. 886

EU-Datenschutzreform: Was lange währt, wird endlich gut

Heute stimmte der federführende Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres im Europaparlament dem im Trilog ausgehandelten Entwurf einer Datenschutz-Grundverordnung mit 48 Ja-Stimmen bei 4 Enthaltungen und 4 Gegenstimmen zu. Damit wird nach Zustimmung des Europaparlaments – vermutlich im Januar 2016 – ab 2018 ein einheitliches Datenschutzrecht für ganz Europa gelten, erklären Gerold Reichenbach und Metin Hakverdi.

04.11.201518:00 bis
20:30 Uhr

Datenschutz-Grundverordnung im Trilog

Reichstagsgebäude, Eingang West (über Vorkontrollstelle West), Platz der Repbulik 1, 11011 Berlin Mit: Burkhard Lischka, Dr. Johannes Fechner, Lars Klingbeil, Thomas Oppermann, Metin Hakverdi
12.06.2015

Bürger und Behörden im Internet besser schützen

Das IT-Sicherheitsgesetz ist eines der wichtigsten Projekte der Innenpolitik. Ziel ist es, die Sicherheit von IT-Systemen und digitalen Infrastrukturen in Bundesbehörden und bei den Betreibern kritischer Infrastrukturen zu erhöhen.