SPD Bundestagsfraktion

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01.10.2015

Schnellere Asylverfahren, Hilfe für die Kommunen

Die Flüchtlingszahlen stellen Bund, Länder und Kommunen vor große Herausforderungen. Damit Deutschland seiner humanitären Verantwortung gerecht werden kann, bringt die Koalition ein umfassendes Gesetzespaket auf den Weg.

02.07.2015

Bleiberecht wird reformiert

Die SPD-Fraktion hat in dem Gesetzentwurf erreicht: Die Aufnahme einer qualifizierten Berufsausbildung für Jugendliche und Heranwachsende kann ausdrücklich als Duldungsgrund gelten.

02.07.2015
23.04.2015
03.03.2015

Weltoffenheit zeigen, Wohlstand sichern

Deutschland debattiert über die Notwendigkeit und Chancen einer modernen Einwanderungspolitik. Am Dienstag hat SPD-Fraktionschef Oppermann ein Papier zur Einwanderungspolitik präsentiert.

25.03.201519:00 bis
20:45 Uhr

Doppelpass

Lynar-Grundschule - Aula, Lutherstr. 19-20, 13585 Berlin Mit: Swen Schulz (Spandau), Rüdiger Veit
04.12.2014 | Nr. 796
19.09.2014

Der Doppelpass kommt!

Es ist ein Meilenstein im deutschen Staatsbürgerschaftsrecht und eine Erleichterung für hunderttausende Betroffene: Nach dem Bundestag hat nun auch der Bundesrat zugestimmt, die Optionspflicht neu zu regeln.

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z.B. 21.10.2017
z.B. 21.10.2017