SPD Bundestagsfraktion

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23.04.201419:00 bis
21:00 Uhr

Willkommen in Deutschland!?

CONGRESS UNION CELLE, Thaerplatz 1, 29221 Celle Mit: Kirsten Lühmann, Dr. Karamba Diaby
28.06.2013 | Nr. 820

Mehr Informationsfreiheit und Transparenz: Schwarz-Gelb blockiert wieder einmal

Gestern Nacht hat die schwarz-gelbe Koalition sich wieder einmal gegen mehr Transparenz ausgesprochen und den Gesetzentwurf der SPD-Bundestagsfraktion für ein Informationsfreiheits- und Transparenzgesetz abgelehnt. Informationsfreiheit heißt: Jede Bürgerin, jeder Bürger hat das Recht, staatliche Akten und Daten einzusehen.

17.05.2013 | Nr. 616

Meilenstein für die Informationsfreiheit

Der Gesetzentwurf der SPD-Bundestagsfraktion zu Stärkung von Informationsfreiheit und Transparenz verbessert die Rechte auf Akteneinsicht, schafft Rechtsklarheit und stellt klar, welche Informationen die Behörden zukünftig von sich aus veröffentlichen sollen, sagt Kirsten Lühmann. Die Regierung Merkel lässt keinerlei Bereitschaft erkennen sich bei dem Thema zu engagieren und lehnt die Verbesserungsvorschläge in Bausch und Bogen ab.

17.04.2013 | Nr. 481

Mehrarbeit sollte bezahlt werden

Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, der vorsieht, dass die Beamtinnen und Beamten der Bundeswehrfeuerwehr zukünftig 48 Stunden in der Woche arbeiten müssen statt wie bisher 41. Diese Mehrarbeit muss aus unserer Sicht bezahlt werden, und zwar heute genauso wie in fünf Jahren. Genau das haben CDU/CSU und FDP abgelehnt, berichten Wolfgang Gunkel und Kirsten Lühmann.

19.02.2013 | Nr. 175

Regierungsentwurf zur Bürgerbeteiligung fällt bei Sachverständigen durch

Aus den Erfahrungen mit Konflikten bei großen Infrastrukturprojekten wie Stuttgart 21 müssten klare Konsequenzen gezogen werden. Wichtig wäre es, die Öffentlichkeit vor Beginn des Verfahrens verpflichtend in die Diskussion einzubeziehen, über die Möglichkeiten der Einflussnahme zu informieren und mögliche Alternativen zu diskutieren. Den Gesetzentwurf der Regierung jedoch bewerten die Sachverständigen als zahnlos, berichtet Kirsten Lühmann.

24.09.2012 | Nr. 999

Sechs Jahre Informationsfreiheitsgesetz: Zeit für einen Kulturwandel

Seit sechs Jahren garantiert das Informationsfreiheitsgesetz den Bürgern Zugang zu behördlichen Informationen. Obwohl dieses Gesetz bereits gut angenommen wird, müssen wir uns noch weiter entwickeln: zu einer einfachen, offenen Verwaltung, erklärt Kirsten Lühmann.