SPD Bundestagsfraktion

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26.08.201617:00 bis
19:00 Uhr

Wer sorgt für unsere Sicherheit?

Hotel Niedersachsen, Grubestraße 3-7, 37671 Höxter Mit: Gabriele Lösekrug-Möller, Johannes Kahrs
25.11.2015

Oppermann: Politik mit Maß und Mitte

Die Flüchtlinge, der Syrien-Konflikt, die Terrorbedrohung durch den IS – die Generalaussprache in dieser Haushaltswoche steht ganz unter dem Eindruck aktueller politischer Entwicklungen. Ein Überblick.

01.10.2015

Schnellere Asylverfahren, Hilfe für die Kommunen

Die Flüchtlingszahlen stellen Bund, Länder und Kommunen vor große Herausforderungen. Damit Deutschland seiner humanitären Verantwortung gerecht werden kann, bringt die Koalition ein umfassendes Gesetzespaket auf den Weg.

21.05.2015

Großes Entlastungspaket für Kommunen

Dank nachhaltiger Finanzpolitik und vernünftigem Haushalten war die Koalition beim Nachtragshaushalt erneut in der Lage, Investitionen für wichtige Projekte mit zusätzlichem Geld stärken. Hier die neuen Details.

16.09.2014

Die Neuordnung der föderalen Finanzbeziehungen

Die Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen ist ein zentrales Vorhaben der Koalition. Die Fraktionen von SPD und Union haben dazu eine Arbeitsgruppe eingesetzt. Hier ist ein Beschluss der SPD-Fraktion zu lesen.

27.06.2014 | Nr. 416

Meldedaten dürfen nicht für arbeitsrechtliche Zwecke verwendet werden

Der Änderungsantrag zu den abschließenden Beratungen im Innenausschuss zum Gesetzentwurf zur Änderung des Gesetzes zur Fortentwicklung des Meldewesens verbietet die Nutzung von Meldedaten für arbeitsrechtliche Zwecke. Mit dieser Klarstellung haben kirchliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die zum zweiten Mal verheiratet sind oder in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft leben, keine arbeitsrechtlichen Konsequenzen zu befürchten, erklären Gabriele Fograscher und Johannes Kahrs.

z.B. 20.10.2017
z.B. 20.10.2017