SPD Bundestagsfraktion

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28.06.2013 | Nr. 820

Mehr Informationsfreiheit und Transparenz: Schwarz-Gelb blockiert wieder einmal

Gestern Nacht hat die schwarz-gelbe Koalition sich wieder einmal gegen mehr Transparenz ausgesprochen und den Gesetzentwurf der SPD-Bundestagsfraktion für ein Informationsfreiheits- und Transparenzgesetz abgelehnt. Informationsfreiheit heißt: Jede Bürgerin, jeder Bürger hat das Recht, staatliche Akten und Daten einzusehen.

14.10.2010 | Nr. 1394

Easycash: Wo ist Aigner? Wo bleibt die Datenschutzreform?

Berichte über erneute Datenschutzverstöße im Bereich des Zahlungsverkehrs verunsichern die Verbraucher. Elvira Drobinski-Weiß und Gerold Reichenbach fordern eine grundlegende Reform des Datenschutzrechts und strenge Regeln für Scoring-Verfahren, denn die bestehende Rechtslage ist nicht mehr zeitgemäß. Es braucht klare Regelungen für die immer ausgefeilteren Methoden für die Verknüpfung personenbezogener Daten und die daraus - heimlich - zu gewinnenden Profile.

20.08.2010 | Nr. 1105

Schufa: De Maizière muss endlich Datenschutzauditgesetz vorlegen

Es kann nicht sein, dass Verbraucher ungerechtfertigt massive Nachteile erleiden. Die SPD fordert ein Datenschutzaudit, damit Verbraucher erkennen können, wer anständig mit ihren Daten umgeht und wer nicht, erklären Elvira Drobinski-Weiß und Gerold Reichenbach.