SPD Bundestagsfraktion

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07.03.2017 | Nr. 99

Internationaler Frauentag: Ratifikation der Istanbul-Konvention durch Deutschland

Das Kabinett wird morgen den Beschluss zur Ratifikation der Istanbul-Konvention fassen. Dies ist eine gute Nachricht zum internationalen Frauentag. Deutschland verpflichtet sich damit zu einem umfassenden Schutz von Frauen vor Gewalt. Seit langem hat die SPD-Bundestagsfraktion für die Ratifikation gekämpft, erklären Frank Schwabe und Gabriela Heinrich.
21.02.2017 | Nr. 78

Südsudan und Nigeria: Kinder vor dem Hungertod retten

Verschiedene Hilfsorganisationen warnen aktuell vor Hungersnöten im Südsudan und Nigeria. 1,4 Millionen Kinder drohen zu verhungern. Die internationale Gemeinschaft muss jetzt sofort handeln, erklärt Frank Schwabe.
03.02.2017 | Nr. 50

Humanitäre Hilfe im Jemen verstärken

Die SPD-Bundestagsfraktion ist alarmiert über die humanitäre Lage im Jemen. Das seit langem politisch zerrissene und bettelarme Land leidet seit zwei Jahren auch noch unter schweren militärischen Auseinandersetzungen. Für die Bevölkerung bedeutet dies Flucht, Not, Hunger, Krankheit und seit kurzem Cholera. Um eine größere Hungersnot zu vermeiden, muss die internationale humanitäre Hilfe für den Jemen dringend verstärkt werden, erklärt Frank Schwabe.
25.01.2017 | Nr. 37
23.01.2017 | Nr. 29

Korruptionsvorwürfe im Europarat müssen umfassend aufgeklärt werden

Die Vorwürfe des Berichts „Caviar Diplomacy – The European Swamp“ der European Stability Initiative wiegen schwer. Unter anderem soll der Präsident der Parlamentarischen Versammlung des Europarats, Pedro Agramunt, in die Vorfälle verwickelt sein. Wenn die europäische Institution zur Wahrung der Menschenrechte, der Rechtsstaatlichkeit und Demokratie solchen Vorwürfen ausgesetzt ist, muss es eine entsprechende Reaktion geben, erklärt Frank Schwabe.
23.01.2017 | Nr. 28

Willy-Brandt-Preis für UN-Flüchtlingsorganisation

Die UN-Flüchtlingsorganisation UNHCR wird heute mit dem 5. internationalen Willy-Brandt-Preis ausgezeichnet. Der UNHCR engagiert sich weltweit für Millionen von Flüchtlingen, damit sie humanitär versorgt werden und trotz ihrer Notsituation neue Zukunftsperspektiven entwickeln können, erklären Frank Schwabe und Ute Finckh-Krämer.
22.12.2016 | Nr. 816
21.12.2016 | Nr. 812

Nationaler Aktionsplan für Wirtschaft und Menschenrechte verabschiedet

Endlich liegt der Nationale Aktionsplan zur Umsetzung der UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte vor. Die SPD-Bundestagsfraktion hat sich seit Jahren dafür stark gemacht. In dem heute vom Kabinett verabschiedeten Aktionsplan sind die menschenrechtlichen Sorgfaltspflichten für Unternehmen und ein wirksamer Monitoring-Mechanismus festgelegt, sagt Frank Schwabe.
09.12.2016 | Nr. 782

Nationalen Aktionsplan „Wirtschaft und Menschenrechte“ verabschieden

Anlässlich des morgigen internationalen Tags der Menschenrechte drängt die SPD-Bundestagsfraktion auf die Verabschiedung des Nationalen Aktionsplans „Wirtschaft und Menschenrechte“. Der 10. Dezember darf nicht nur Gedenktag sein. Vielmehr muss er als Aufforderung zu konkreter menschenrechtsorientierter Politik verstanden werden, sagt Frank Schwabe.

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z.B. 18.10.2017
z.B. 18.10.2017

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