SPD Bundestagsfraktion

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21.11.2012 | Nr. 1282

Urteil gegen Kasachstans Oppositionellen Koslov sehr enttäuschend

Die Abweisung der von Vladimir Koslov eingereichten Berufung durch das Regionalgericht in Aktau weckt Zweifel an der Justiz Kasachstans. Damit bestätigte das Gericht das Urteil vom 8. Oktober 2012 und damit die siebeneinhalbjährige Haftstrafe für Koslov. Dem wichtigsten Führer der kasachischen Opposition wurde und wird zur Last gelegt, dass er sich in seiner Heimat für die Menschenrechte engagiert und Aktionen der politischen Opposition Kasachstans organisiert. Das Urteil ist sehr enttäuschend. Vladimir Koslov wird zu Unrecht festgehalten, er ist unverzüglich frei zu lassen, fordert Ullrich Meßmer.

19.05.2010 | Nr. 696

SPD-Fraktion fordert Individualbeschwerdeverfahren zum UN-Sozialpakt

Die Bundesregierung ist aufgefordert, das Zusatzprotokoll zum UN-Sozialpakt über ein Individualbeschwerdeverfahren endlich zu zeichnen und rasch zu ratifizieren. Nach der konstruktiven Rolle, die sie bei der Erarbeitung des Zusatzprotokolls gespielt hat, ist die jetzige Verzögerungstaktik unverständlich und beschädigt die Vorbildfunktion Deutschlands bei der menschenrechtlichen Normensetzung, erklären Christoph Strässer und Ullrich Meßmer.

z.B. 19.10.2017
z.B. 19.10.2017

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